Bausteine für einen modernen Landkreis Osterholz

Fortschritt und Tradition sichern.

Erfolgreich in die Zukunft.

 Kommunalpolitisches Programm der CDU - Osterholz   2006 - 2011            Stand: 08.08.2006

 Fortschritt für den Landkreis Osterholz – Die zentralen Aussagen der CDU-Osterholz

Unsere Ziele:

• der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie wirtschaftliche Impulse für die Region

• für unsere Arbeitnehmer eine bessere Möglichkeit der Qualifikation, für eine bessere Zukunft

• eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung für unsere Region aus einer Hand

• die EU-Strukturförderung (Ziel 1) zielgenau und effizient ermöglichen 

• die begonnene Regionalmarketingstrategie muss konsequent weiter vorfolgt werden 

• die Förderung und Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe. Das besondere Augenmerk gilt dabei dem Handwerk, dem Handel, dem Tourismus, der Landwirtschaft und unseren heimischen Familienbetrieben. Ziel ist es insbesondere die mittelständige Infrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen

• Innovationen sind weiter voranzutreiben wie z. B. die Breitbandtechnologie

• ein Verkehrsangebot im Nah- und Fernbereich, das einer mobilen Gesellschaft gerecht wird. Wir fordern die direkte Anbindung der Gemeinden  Lilienthal, Grasberg, Worpswede über eine Hollerlandtrasse an den BAB-Zubringer in Bremen Horn-Lehe und den Bau der Umgehungsstraße Scharmeckstotel/Ritterhude mit direkter Anbindung zur A 27

• eine helfende, freundliche und bewegliche, in allen Fällen aber bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung

• eine den Bedürfnissen der Menschen angepasste Sozialversorgung und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen im Landkreis Osterholz

• Sicherung der Qualität der Bildungs- und Lernangebote

• Kinderbetreuungsangebote sind zeitgerecht weiter auszugestalten 

• freie Schulwahl, d.h. Schulvielfalt statt Einheitsschulen,  verbunden mit einem sicheren Schülertransport

• ein sich dem ständigen Wandel anpassendes Sport- und Freizeitangebot

• die Kultur braucht und verdient kommunale Förderung und Vertrauen. Sie ist auch eine ökonomische und soziale Investition. Kultur ist Standortfaktor und dient daher auch der wirtschaftlichen Attraktivität des Landkreises Osterholz

• eine zeitgemäße, kostengünstige und umweltbewusste Abfallentsorgung.

II. Verkehrs- und Wirtschaftspolitik im Landkreis Osterholz

Markenzeichen „Landkreis Osterholz“

Wir spüren heute den verstärkten Wettbewerb in Europa auf allen Märkten. Als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ergeben sich für uns Deutsche daraus große Chancen, wenn wir zu Hause unsere Schulaufgaben machen.

Der Landkreis Osterholz in der „Metropolregion Bremen /Oldenburg im Nordwesten“ nutzt seine Chancen im Europa der Regionen. Als Nachbar zum Bundesland Bremen nutzen wir unser gemeinsames Interesse an einer starken Stadt – Land - Beziehung zum weiteren Ausbau unserer Wirtschaftskraft. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung bieten Potenziale in der Metropolregion, die auch auf den Landkreis Osterholz abstrahlen- nutzen wir diese.

Der „Landkreis Osterholz“ muss ein Markenzeichen für Innovation und Solidität werden.

Verkehr:                

Im Rahmen einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik ist es die Aufgabe des Landkreises Osterholz, für die Planung und Realisierung der Ausbaumaßnahmen für die öffentliche Infrastruktur zu sorgen.

1.         Der Bau der Ortsumgehung Scharmbeckstotel/Ritterhude als B 74 zur A 27 muss mit großem Engagement vorangetrieben werden. Sie ist wichtig für die überregionale Verkehrsanbindung des Osterholzer Landes und fördert die Attraktivität unseres Wirtschaftsraumes.

 2.        Die verkehrliche Anbindungen der Gemeinden Grasberg, Lilienthal und Worpswede an das Bremer Straßennetz und damit an  den Autobahnzubringer Horn-Lehe sind für die Attraktivität der einzelnen Wirtschaftsstandorte im Landkreis Osterholz   von großer Be­deutung und müssen auch weiterhin bei den Planungen des Landes Niedersachsen die erste Priorität haben.

 3.        Ein mo­derneres Nahverkehrsnetz ist ein wesentlicher Bestandteil einer modernen kommunalen Infra­struk­tur. Ein leistungsfähiger ÖPNV mit Bus und Bahn bietet ein attraktives Angebot für die Menschen im Landkreis und damit im Umland des Oberzentrums Bremen. Wir setzen uns weiterhin für die Durchfahrt der Buslinien 630 und 670 aus Grasberg und Worpswede direkt bis zum Oberzentrum ein.  Die funktionelle Verknüpfung von Fern- und Nahverkehrsnetz ist für die fremdenverkehrliche und gewerbliche Erschließung unseres Landkreises von entscheidender Bedeutung.

4.  Alle Straßen im Kreisgebiet, ob Bundes-, Landes-, Kreis- oder Gemeindestraßen, sindstets in einem einwandfreien und verkehrssicheren Zustand zu halten. Die CDU wird dafür sorgen, dass für den Straßenbau, die Erneuerung, Instandhaltung und notwendige Erweiterung des Straßennetzes im Landkreis Osterholz zukünftig ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

5.  Das Radwegenetz im Landkreis Osterholz ist weiter nach der vorliegenden Prioritätenliste          auszubauen und zu sanieren. 

Wirtschaft:

     Politik, gerade auch Kommunalpolitik, schafft Arbeitsplätze und die

Voraussetzungen, damit Unternehmer etwas unternehmen können.

Auf Initiative und unter Federführung der CDU ist im Landkreis Osterholz in den letzten 5 Jahren die Wirtschaftsförderung und der Ausbau der Tourismusstrukturen vorangetrieben worden. Wir fordern die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Tourismus GmbH. In dieser GmbH sollen neben dem Kreis die Stadt Osterholz, die Gemeinden sowie die Wirtschaft (Banken etc.) eingebunden werden. Die Wirtschaftsförderungs- und Tourismusgesellschaft könnte so umstrukturiert noch schlagkräftiger die Förderung und Bestandssicherung der heimischen Betriebe und seiner Arbeitsplätze vorantreiben. 

     Wir müssen unseren Landkreis zu einer attraktiven Freizeitregion im Tages- bzw. Ferientourismus entwickeln. Die CDU tritt dafür ein, dass der Fremdenverkehr in unserer Region weiterentwickelt wird. Die Einzigartigkeit unserer Landschaft und die vielfältigen künstlerischen und kulturellen Aktivitäten in unserem gesamten Kreisgebiet und im besonderen in Worpswede sind die besten Voraussetzungen, um auch weiter national und in­terna­tional große Beachtung zu finden und dem Landkreis Osterholz zukünftig eine erhebli­che publizistische Beachtung zu verschaffen.. Daraus müssen für den Landkreis Osterholz positive Entwicklungen für die Fremdenverkehrswirtschaft abgeleitet werden: Eine bessere Erschließung der Naherholungsgebiete, verstärkte Werbung für den Naherholungsraum „Landkreis Osterholz“ sowie insgesamt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsfaktor Fremdenverkehr.

     Dazu gehört auch die Einrichtung eines GR-Gebietes im Landkreis Osterholz, welches ein weiterer attraktiver Bestandteil unserer Kulturlandschaft sein wird.  Die „sanfte Vermarktung“ dieses Gebietes muss die Fremdenverkehrswirtschaft im Landkreis Osterholz weiter voranbringen.

Mit der vollzogenen Eingliederung der Touristikagentur Osterholz in die Wirtschaftsförderung  sollen die Aktivitäten des „Wirtschaftsbereiches Touristik“ noch stärker in der Region unterstützt werden.

Darüber hinaus muss es zukünftig verstärkt Aufgabe einer effizienten Wirtschaftsförderung sein, Möglichkeiten der EU-Strukturfondsförderung (wie z. B. Ziel 1)  zu erkennen und diese Möglichkeiten vermehrt zu nutzen.

     Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie prägen weiterhin in erheblichem Umfang die Wirtschaftskraft im Osterholzer Land. Gesunde Lebensmittel, artgerecht erzeugt und umweltgerecht produziert, entsprechen den Verbraucherwünschen und dienen dem Boden- und Gewässerschutz sowie der Erhaltung der Artenvielfalt. Darüber hinaus ist die Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft gewährleistet, die Grundlage für die Erholungsfunktion unserer Landschaft.

     -"Ferien auf dem Bauernhof", -Hofcafes und "Direktvermarktung" bilden schon heute      wichtige Einkommensquellen für unsere Familien im ländlichen Raum.

Gesunde Lebensmittel aus dem „Osterholzer Land“ müssen zu einem Markenzeichen in unseren Verbrauchermärkten und darüber hinaus vermarktet werden. Hier haben Berufs- und Wirtschaftsverbände zusammen mit dem Landkreis Osterholz  die Aufgabe, die  Marktaktivitäten zu koordinieren und zu organisieren. Die begonnene Regionalmarketing-strategie ist konsequent weiter zu verfolgen.

III. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik

       Für eine Integrierte Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung

Die CDU hat sich in den letzten Jahren auf Kreisebene für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung eingesetzt. Arbeitsplätze können nur entstehen, wenn es den Unternehmen im Landkreis wirtschaftlich gut geht. Ziel muss es deshalb sein, die Unternehmen so zu beraten und zu unterstützen, dass auch langfristig sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen können. Die CDU setzt sich weiter für eine aktive Förderung Existenzgründern ein und unterstützt nachhaltig eine Politik, die eine Offensive für mehr Beschäftigung und für weitere Arbeitsplätze bedeutet.

Die CDU wird sich auf Kreisebene dafür einsetzen, dass die Bemühungen zur Ansiedlung neuer Betriebe noch verstärkt werden. Gleichzeitig sollte die Bestandspflege der bereits ansässigen Betriebe weiter ausgebaut werden. In diesem Sinne spricht sich die CDU für eine Fortführung und  Ausbau der Angebote für Qualifizierung von Mitarbeitern und Führungskräften in Betrieben sowie der Angebote zur Personalentwicklung aus. Hier sollten insbesondere die Angebote des Europäischen Sozialfonds weiter gezielt genutzt werden.

In den kommenden Jahren müssen weitere Anstrengungen erfolgen, die der wachsenden Bevölkerung im Landkreis Osterholz weitere Arbeitsplätze schaffen. Es ist ein Hauptanliegen der CDU, eine Politik zu gestalten, die die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Bund, weiter verbessern.

Arbeitsmarktpolitik ist eine Aufgabe der Bundesregierung. Im Rahmen der Option zum SGB III haben Kommunen, wie der Landkreis Osterholz, innerhalb des Systems eine wichtige Rolle übernommen. Die CDU hat sich auf Bundes, aber auch auf Kreisebene dafür eingesetzt, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II durch die kommunale Ebene erledigt werden kann.

Bereits seit vielen Jahren hat sich die CDU auf Kreisebene für diesen Arbeitsansatz stark gemacht und letztlich die Initiative ProArbeit mit gegründet. Der Erfolg der ProArbeit gibt uns Recht. Seit ihrem Bestehen wurden inzwischen weit mehr  als 1000 Menschen in Arbeit vermittelt. Gleichzeitig wurden viele Menschen für eine Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt qualifiziert.

Von Anfang an hat die CDU sich dafür eingesetzt, dass auf der einen Seite eine Vermittlung in Arbeit stattfinden kann, auf der anderen hat die Initiative ProArbeit immer auch geheißen, dem Missbrauch staatlicher Leistungen entgegen zu wirken. Dies sind zwei Seiten einer Medaille. Beide Zielsetzungen bilden auch weiter die Grundlage der CDU-Politik, auch auf Kreisebene.

Die CDU wird sich deshalb weiter für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einsetzen, befürwortet insofern auch die Verstetigung der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch die kommunale Ebene und wird sich auf allen Ebenen auch weiter gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen aussprechen.

Gleichzeitig spricht sich die CDU dafür aus, dass die Problemgruppen in der Arbeitsförderung nicht ausgegrenzt werden. Dabei spielt die Ausweisung und Nutzung von Beschäftigungsgelegenheiten genauso eine Rolle wie die Ausnutzung aller Möglichkeiten im Bereich von Qualifizierung, Beratung und Prävention.

Bei den sozialen Problemgruppen ist neben der Ermöglichung oder Erleichterung des Zugangs zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen eine allgemeine Hebung des Qualifikationsniveaus von besonderer Bedeutung, um möglichst eine dauerhafte Integration bzw. Reintegration zu erreichen. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass sich die zu vermittelnden Qualifikationen an realen Bedürfnissen der Betriebe orientieren.

Besonders den jungen Menschen muss der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt frühzeitig ermöglicht werden. Bereits bestehenden Benachteiligungen sollte so früh wie möglich entgegen gearbeitet werden.

Die Zusammenarbeit der ProArbeit als kommunale Anstalt öffentlichen Rechts, den örtlichen Sozialhilfeträgern sowie der Bundesagentur für Arbeit ist weiter zu verbessern. Aktivitäten müssen in der Zukunft auf Basis verlässlicher Finanzierungsregelungen noch besser miteinander verzahnt werden.

Die Eingliederungsbereitschaft der Arbeitgeber sollte auch dadurch angeregt werden, dass sie während der Eingliederungszeit nicht nur Zuschüsse erhalten können, sondern auch von jeglichem Kündigungsrisiko sowie der Lohnfortzahlung bei Krankheit und anderen Zeiten ohne Arbeit, entlastet werden. Hierdurch könnte gezielt eine Einstiegshürde für Langzeitarbeitslose überwunden werden.

IV. Finanzen

Die Senkung des Haushaltsdefizits, Eigenverantwortlichkeit der Mitarbeiter und die Erstellung eines Haushaltssanierungskonzeptes (Kontrakt 2000) sind Erfolge der CDU-Politik in der Wahlperiode 1996-2001. Die in den Jahren 95-98 aufgelaufenen Sollfehlbeträge von über 11 Mio. konnten bis 2001 abgebaut werden. Maßgeblich dafür wirkten sich die Personalreduzierungen von 52 ½  Stellen über den Kontrakt  2000 aus.

Mit dem Kontrakt 2006 konnten weitere 10 Stellen abgebaut werden. Trotzdem ist seit 2003 der Haushaltsausgleich nicht mehr erreichbar. Mittlerweile haben sich Haushaltsfehlbeträge von über 21 Mio. angesammelt.

Die CDU im Landkreis Osterholz wird auch in den kommenden Jahren den Kurs einer soliden Finanzpolitik fortsetzen, um damit die Grundlage für eine erfolgreiche Politik des Landkreises Osterholz zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

-  Wir fordern den Kontrakt 2011 mit dem Ziel, die Ausgaben den Einnahmen entsprechend  

  zu ordnen!

• Die politische Handlungsfähigkeit muss für die nächsten Jahre und Jahrzehnte  sichergestellt     werden.

• Das gilt vor allem in der Verantwortung vor den jüngeren Generationen und denen, die nach uns kommen.

• Durch Prävention die Ausgabenexplosion bei den Stationären Kosten der Jugendhilfe stoppen.

•  Bessere Nutzung der ehrenamtlichen Möglichkeiten…Vormundschaften, Betreuer…

• Investive Aufgaben müssen gegenüber konsumtiven Ausgaben Vorrang haben.

Die kommunalen Haushalte sind nur dann zu konsolidieren, wenn es Bund und Land gelingt, die Hauptursachen der kommunalen Not konsequent zu bekämpfen. Deshalb fordern wir:

• eine umfassende Reform des Gemeindesteuersystems,

• vorrangige Nutzung günstiger Heime, um die immens gestiegenen Kosten in der Sozial- und Jugendhilfe zu bremsen. Das Wunsch- und Wahlrecht darf nicht zu höheren Kosten führen.

• Gesetzesänderungen zur Entlastung der Kommunen sind auf den Weg zu bringen.

• Anpassungen im SGB VIII  zur Überprüfung der kostenintensiven Regelungsbereichen

• Trotz der dramatischen Finanzsituation muss die Haushaltskonsolidierung weiterhin Priorität haben!

V. Schule und Bildung

Bildungsangebote in Kindergärten, in unseren Schulen sowie in allen Erwachsenenbildungseinrichtungen sind zentrale Standortfaktoren unseres ländlichen Raumes. Dabei können wir neben einem funktionsfähigen Schulsystem – auch in der Berufsausbildung – auf gut ausgebaute Angebote an Kindertageseinrichtungen und im Bereich der Erwachsenenbildung zurückgreifen. Dieses System gilt es auszubauen und zu verbessern. Einer ausreichenden Unterrichtsversorgung kommt höchste Priorität zu.

Die niederschmetternden Ergebnisse der Pisa-Studien, die den deutschen Schülern im europäischen Bildungs-Vergleich lediglich einen hinteren Mittelplatz attestieren,

verdeutlichen die Notwendigkeit schneller Fortschritte in der Bildungspolitik. Wir

unterstützen unsere Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene bei ihren Bemühungen,  das Bildungs- und Ausbildungsniveau an den Schulen zu erhöhen.

Nur durch eine Investition in Kindergärten, Schulen und die Fort- und Weiterbildung bleibt unser Landkreis Osterholz ein attraktiver Standort – für Familien und Unternehmen.

Die CDU im Landkreis Osterholz unterstützt die Schulen bei ihren Anstrengungen, Gewalt und Drogenkonsum zu unterbinden ebenso wie auf ihrem Weg zur Eigenverantwortlichkeit.

Kindergarten / Spielkreise

Mit der Geburt eines Kindes beginnt auch seine lebenslang andauernde Bildung. Die ersten drei Lebensjahre eines Menschen sind die entscheidenden Jahre für seine Entwicklung. Während dieser Zeit sind die Kreativität, die Aufnahmefähigkeit und die Lernfähigkeit besonders ausgeprägt. Frühkindliche Bildung muss bereits im Kindergarten ansetzen. Wir begrüßen es daher, dass die Landesregierung den Bildungsauftrag für diese Einrichtungen präzisiert hat. Die CDU will die Kindertageseinrichtungen darin unterstützten, den Bildungsauftrag auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen den Kindertageseinrichtungen und den Grundschulen zu verbessern.

Die Familien in unserem Landkreis Osterholz sollen Familie und Beruf vereinbaren können, deshalb fördern wir den Ausbau der Angebote an Krippen, Kindergärten, Tagesmütterinitiativen Horten und Ganztagsschulen.

Sprachförderung

Die von der Landesregierung eingeführte einjährige Sprachförderung vor der Einschulung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Wege zur Schulfähigkeit. Diese Förderung dient sowohl den Kindern, die daran teilnehmen, als auch späteren Lehrkräften und Mitschülern sowie den Eltern der betroffenen Kinder.

Grundschule

Die CDU im Landkreis Osterholz bekennt sich zu „kurze Beine = kurze Wege“. Die Grundschule gehört ins Dorf, denn „Stimmt die Schule – stimmt das Dorf“. Die überschaubare Grundschule gibt den kleinen Kindern einen menschlichen Rahmen. Sie ist Lernort und sozialer Bezugspunkt zugleich – aber auch Mittelpunkt des Stadt- bzw. Ortsteiles oder des Dorfes.

Hauptschule

Die Hauptschule als Schulform der Praktiker ist weiter zu stärken. Mit Abschaffung der Orientierungsstufe genießt die Hauptschule jetzt einen mindestens fünfjährigen Bildungsgang. Dadurch ist eine langfristige, durchgängige und erfolgreiche Förderung der Schülerinnen und Schüler möglich. Hauptschüler sollen eine erstklassige Basis für die spätere Berufsausbildung erhalten. Dazu gehört auch das Hauptschulprofilierungsprogramm: Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sind Bestandteil des Unterrichts und ergänzen so die Arbeit der Lehrkräfte.

Wir begrüßen die Erhöhung der Wochenstunden für Deutsch und Mathematik um so eine noch bessere Grundlage für die Berufsausbildung zu schaffen. Ebenso sind die Praxistage in der Hauptschule zu begrüßen. Ab der 8. Klasse werden in einem Betriebstag pro Woche die Kenntnisse und Fertigkeiten für die Berufsausbildung vermittelt und eine enge, verpflichtende Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft ermöglicht.

Realschule

Die Realschule vermittelt ihren Schülerinnen und Schülern eine erweiterte Allgemeinbildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten ausrichtet sowie zu deren vertieftem Verständnis und zu deren Zusammenschau führt. Die CDU im Landkreis Osterholz unterstützt den bedarfsgerechten Ausbau der Realschulen und tritt für eine optimale räumliche und sächliche Ausstattung ein. 

Gymnasium

Die Gymnasien im Landkreis Osterholz bieten durch eine breite und vertiefte Allgemeinbildung eine fundierte Grundlage für den Erwerb der allgemeinen Studierfähigkeit. Es stärkt selbstständiges Lernen und wissenschaftliches Arbeiten. Entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und ihren Neigungen ermöglicht das Gymnasium seinen Schülerinnen und Schülern eine individuelle Schwerpunktbildung und befähigt sie, nach Maßgabe der Abschlüsse ihren Bildungsweg an einer Hochschule, aber auch berufsbezogen fortzusetzen.

Der erfolgreiche Besuch des 10. Schuljahrgangs berechtigt zum Eintritt in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe. Die gymnasiale Oberstufe umfasst die Schuljahrgänge 10 bis 12. Sie gliedert sich in eine einjährige Einführungsphase und eine zweijährige Qualifikationsphase, sie endet mit der Abiturprüfung nach zwölf Schuljahren. Der Unterricht in der Einführungsphase wird klassenverbandsbezogen, in der Qualifikationsphase kursbezogen durchgeführt. Die allgemeine Hochschulreife berechtigt zur Aufnahme eines jeden Studiengangs an einer Hochschule, unbeschadet ggf. zusätzlicher hochschuleigener Zulassungsverfahren.

 Ganztagsschule

Die Erziehung der Kinder hat grundsätzlich im Elternhaus stattzufinden. Wissens-, Charakterbildung, Erziehung und Wertevermittlung kann am besten in der Familie vermittelt werden. Ganztagsschulen können daher die Eltern unterstützen, niemals aber ersetzen. Die Ganztagsschulen im Landkreis Osterholz bieten Schülerinnen und Schülern ein ganztägiges Angebot an drei Nachmittagen der Woche. Damit werden die Hauptschule und die Realschule in ihrer Arbeit ergänzt und den Eltern eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf ermöglicht. 

Berufsbildende Schulen (BBS)

Die Berufsausbildung im Landkreis Osterholz erfolgt überwiegend im Dualen System. Dieser Begriff bedeutet Ausbildung in einem Betrieb der Wirtschaft, in der Verwaltung oder in Praxen eines freien Berufs einerseits und in der Berufsschule andererseits, also an zwei Lernorten: im Betrieb und in der Berufsschule. Die Berufsschule gliedert sich in die Grundstufe und die Fachstufen. Sie wird sowohl in Teilzeit- als auch in Vollzeitform geführt. In Teilzeitform begleitet sie ein- bis zweimal wöchentlich die betriebliche Ausbildung. In Vollzeitform übernimmt sie in der Grundstufe die Vermittlung der beruflichen Grundbildung, d.h. die Vermittlung von Grundkenntnissen und -fertigkeiten, die sich auf ein Berufsfeld beziehen. Die Grundstufe der Berufsschule wird als schulisches oder kooperatives Berufsgrundbildungsjahr oder in Form von Teilzeitunterricht oder von Vollzeitunterricht in zusammenhängenden Teilabschnitten (Blockunterricht) geführt.

Eine breite Palette an berufsbildenden Schulen im Landkreis Osterholz bietet jungen Menschen ein umfangreiches Angebot der beruflichen Bildung: Berufsvorbereitung oder –grundbildung, Berufsschule, Berufsfachschule, Fachschule, Fachoberschule, Fachgymnasium. In der BBS erhalten junge Menschen eine fundierte Ausbildung und Weiterbildung bis hin zur Qualifikation zum Besuch der Meisterschule und bzw. der Aufnahme eines Studiums.

Förderschulen

Sonderpädagogische Förderung findet im Landkreis Osterholz in Förderschulen und in allen anderen allgemein bildenden Schulen statt. Grundlage für sonderpädagogische Förderung ist das Vorliegen eines individuellen sonderpädagogischen Förderbedarfs. Sonderpädagogischer Förderbedarf wird bei den Kindern und Jugendlichen angenommen, die in ihren Bildungs-, Entwicklungs- und Lernmöglichkeiten so beeinträchtigt sind, dass sie im Unterricht der allgemeinen Schule ohne sonderpädagogische Unterstützung nicht hinreichend gefördert werden können. Dabei können auch therapeutische und soziale Hilfen weiterer außerschulischer Maßnahmeträger notwendig sein.

Auch in unserem Landkreis gibt es zunehmend mehr Schülerinnen und Schüler mit Auffälligkeiten im emotional-sozialem Bereich (Verhaltensauffälligkeiten). Eine adäquate Beschulung kann vor Ort nicht erfolgen, da es keine Schulen für Erziehungshilfe im Landkreis gibt.

Die CDU im Landkreis Osterholz tritt für die Schaffung eines Förderzentrums für den Förderschwerpunkt emotional-soziale Entwicklung (Zentrum für Erziehungshilfe) ein, die an die bestehende Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen angegliedert werden kann.

VI. Gesundheits- und Sozialpolitik

Krankenhäuser

Die CDU im Landkreis Osterholz hat in den vergangenen Jahren der Gesundheitspolitik und der Entwicklung des Kreiskrankenhauses in Osterholz und des Martinskrankenhaus in Lilienthal  einen hohen Stellenwert eingeräumt.

Das Kreiskrankenhaus steht dabei als Eigenbetrieb des Landkreises Osterholz in unmittelbarer Zuständigkeit des Kreistages.

Auch zukünftig werden wir das Ziel, mit modernen Organisationsstrukturen und unternehmerischen Handeln den Rahmen für ein gutes medizinisches Leistungsangebot zu schaffen, konsequent weiter verfolgen.   

Erklärtes Ziel der CDU ist es, weiter mit qualifizierten Ärzten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammen zu arbeiten sowie der Verwaltung die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen, um eine technische Ausstattung des Kreiskrankenhauses zu garantieren, die den Anforderungen für eine moderne medizinische Betreuung unserer Bürger gerecht wird.

Wir werden die Entwicklung des Kreiskrankenhauses auf dem Weg zu einem modernem Dienstleistungszentrum weiter fördern und uns künftig verstärkt dem Wettbewerb und den Herausforderungen der Gesundheitspolitik stellen.

Eine intensive Zusammenarbeit beider Krankenhäuser , in Osterholz-Scharmbeck und Lilienthal, im Sinne einer hochwertigen medizinischen Dienstleistung und einer wohnortnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist die klare Zielsetzung unserer CDU Politik im Landkreis Osterholz.

Dazu sollte auch der Informationsaustausch zwischen Arztpraxen und Kliniken beitragen, der durch eine noch engere Vernetzung erzielt werden könnte.

Medizinische Versorgung und ärztlicher Notdienst/Rettungsdienst

Die CDU im Landkreis Osterholz setzt sich für den Erhalt und die kontinuierliche Qualitätssicherung der ärztlichen/fachärztlichen Notdienste/Rettungsdienste ein.

Behinderte Menschen

Ein vorurteilsfreies Miteinander von behinderten und nicht-behinderten Menschen, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaftspolitik.

Die Eingliederung hat grundsätzlich Vorrang vor der „Hilfe zur Pflege“, um die Möglichkeiten der Integration zu fördern. Die CDU wird auch weiterhin „Betreutes Wohnen“ – wie von verschiedensten Einrichtungen auf Kreisebene praktiziert - unterstützen.

Kindergärten

Der durch die Politik der CDU initiierte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ist im Landkreis Osterholz weitestgehend umgesetzt.

Die CDU im Landkreis Osterholz tritt für verlässliche Öffnungszeiten in den Kindergärten ein. Neben einer Kernzeit sind bedarfsgerechte ganztätige Betreuungsangebote anzustreben. Der Ausbau von Kindertagesstätten in kirchlicher, freier oder gemeinnütziger Trägerschaft wird von der CDU unterstützt.  

Sozialhilfe

Der aktuelle Sozialhaushalt wird geprägt durch die Leistungen „Hartz IV“ infolge der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zur „Grundsicherung für Arbeitssuchende“.

Die CDU des Landkreises Osterholz hat die Option auf die alleinige Betreuung aller erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Arbeitssuchenden nachdrücklich unterstützt und begrüßt sehr , dass der Landkreis Osterholz als eine von 69 Kommunen bundesweit mit dieser Aufgabe befasst worden ist.

Bei den originären Aufgaben wie den Kosten der Unterkunft und Heizung beträgt der Bundeszuschuss 29,1%.

Dieser Anteil darf nach Auffassung der CDU des Landkreises nicht nach unten verändert werden, da die Kommunen ansonsten keinerlei (angekündigte) Entlastung erfahren, sondern im Gegenteil noch belastet werden.

Wir begrüßen, dass die CDU-Landesregierung sofort bereit war, die eingesparten Wohngeldmittel an den Landkreis weiterzuleiten ( 1,018 Mio. ).

Bei den Optionsaufgaben trägt der Bund die Leistungen zur Eingliederung und die Zahlungen des Arbeitslosengeldes(ALG) II. Das Budget der Eingliederungsleistungen und der Sach- und Personalkosten wird zur gegenseitigen Verwendbarkeit zur Verfügung gestellt. Die CDU des Landkreises wird darauf achten, dass auf keinen Fall Mittel der erforderlichen Arbeitsmarktförderung für einen zusätzlichen Personaleinsatz verwendet werden.

Die CDU begrüßt die neue Regelung, dass unter 25 Jährige nicht einfach eine neue Bedarfsgemeinschaft mit eigenem Haushalt bilden können; auch wenn die Auswirkung bisher noch nicht abgeschätzt werden kann.

Leistungen örtlicher und überörtlicher Träger

•  Örtlicher Träger: Sozialhilfe (SGBXII) , Hilfe zur Pflege (stationär und ambulant)

•  Überörtl.  Träger :  Eingliederungshilfe (behinderte Menschen)

Das Land als überörtlicher Träger ist mit einer Quote von 75% an diesen Sozialleistungen beteiligt. Wir begrüßen dieses faire Miteinander.

Asylbewerberproblematik

Die alte Bezirksregierung hat noch unter der SPD-Landesregierung die Zuordnung der Asylbewerberleistungen der Jahre 1996 und folgende auf die Rechtmäßigkeit hin untersuchen lassen und den Landkreis zu mehreren Millionen € Rückzahlungen verpflichtet. Wir, die CDU Kreistagsfraktion kritisieren dieses Vorgehen, weil damals in 1996 Vorschriften für die Asylbewerber erlassen wurden, die viele von ihnen plötzlich zu Bleiberechtigten u. ä. machten. Diese vielfach unverständlichen Vorschriften überforderten die eigentlich qualifizierten Sachbearbeiter der Gemeinden und des Landkreises.

Die Zahl der Asylbewerber ging deshalb plötzlich in 1996 von 942 auf 698 zurück. Der Landkreis Osterholz hat immer noch mit diesen Rückzahlungen zu kämpfen.

Die CDU Kreistagsfraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, den Asylbewerbern nur das zu zahlen, was nach dem Recht erforderlich ist, um die Kosten in den Griff zu bekommen.

Der Zuschuss in 2006 wird bei 277.000 € liegen.

Unterhaltvorschussgeld (UVG)

Die CDU setzt sich dafür ein, alles zu unternehmen, um eine Rückholquote von 30% zu erreichen und mit den Erstattungen des Landes auszukommen.

Wir bestätigen, dass der Landkreis auf einem guten Weg ist, seine Quote zu verbessern. Nachteilig sind dabei die nicht sehr gute Wirtschaftslage und die erhöhten Selbstbehalte bei den Unterhaltsschuldnern. Die erhöhten Selbstbehalte wir kritisch.

• Für den sozialen Bereich geben wir im Landkreis fast 50% des Verwaltungshaushaltes aus.

• Die CDU stellt sich dieser Aufgabe zur sozialen Sicherung von Familien, Kindern und in Not

• geratener Menschen und hält Pauschalverurteilungen nicht für geeignet, deren Lage

• zu verbessern.

Die Sozialhilfe soll Menschen in einer vorübergehenden Notlage finanziell und materiell helfen. Das Ziel muss dabei die dauerhafte Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein.

Es ist besser, Arbeit zu finanzieren als Sozialhilfe zu leisten.

Selbsthilfe

Es ist das Anliegen christlich-demokratischer Kommunalpolitik, die Selbsthilfe durch Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung, Selbstverwaltung und Engagement im Ehrenamt zu fördern. Die praktizierte Subsidiarität ist Ausdruck politischer Mündigkeit und zugleich die notwendige Grundlage einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik im Landkreis Osterholz. Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen sind ein unverzichtbarer Faktor im sozialen Gefüge des Landkreises; sie ergänzen und entlasten das soziale und gesundheitsfürsorgerische Leistungsangebot im sozialen Sicherungssystem.

Um die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Landkreis Osterholz zu reduzieren, hat die CDU die Gründung der ProArbeit bereits 1998 vorangetrieben und letztendlich mit umgesetzt. Zum Aufgabenspektrum der zum 01. Januar 1998 gegründeten gemeinnützigen Gesellschaft gehört die Auswegberatung, Akquisition von Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsvermittlung von Sozialhilfeempfängern. Vom Gründungsjahr bis heute sind ca. 2000 Sozialhilfeempfänger in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden.

Beschäftigungs-Förderung und Beschäftigungs-Sicherung in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist eine weitere Schwerpunktaufgabe, die ProArbeit auch zukünftig leisten soll. Dazu gehören auch unternehmensspezifische Beratungsprogramme und Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiter. Dieser Baustein im Pro-Arbeit-Konzept, als OHZ-Power-Initiative, hat und findet bei den hiesigen Unternehmen großen Zuspruch.

Insgesamt gesehen ist es gelungen, im Landkreis Osterholz ein wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium mit Modellcharakter zu etablieren, um die Zahl von Sozialhilfeempfängern, Langzeitarbeitslosen im Landkreis weiter zu reduzieren. Die CDU im Landkreis Osterholz unterstützt auch zukünftig die weitere intensive Zusammenarbeit zwischen „ProArbeit“, Sozial-, Arbeits- und Kommunalverwaltung und allen im Landkreis vorhandenen Bildungseinrichtungen sowie den Arbeitgebern und anderen Fachverbänden.

Der Missbrauch der Sozialhilfe muss zum Wohle wirklich bedürftiger Menschen gestoppt, die Überprüfung durch einen „Außenermittlungsdienst“ fortentwickelt werden.

Kinder- und Jugendhilfe 

Die Handlungsfähigkeit des Landkreises muss gestärkt werden, um die Gestaltungsspielräume für Prävention und ambulante Maßnahmen zu erweitern.

 Jugendhilfe und Schule sind noch besser zu verzahnen.

 Wir setzen uns ein, für eine frühe Förderung von gefährdeten Kindern. Hierbei unterstützen wir die Einbindung der Eltern der betroffenen Kinder  mit Elternbildungsangeboten.

Vorbeugende Maßnahmen sind auch die „Perspektiven“, um Schulverweigerer zurückzuholen und die Jugendwerkstatt. Diese Maßnahmen müssen weitergeführt werden.

 Im Gesetzgebungsverfahren fordern wir Anpassungen und Änderungen vorzunehmen, um Fehlsteuerungen zu vermeiden und die Kosten gerecht zu verteilen

•   Nachrang des Kinder- und Jugendhilferechts bei der Jugendberufshilfe, bei den Aufwendungen in der Jugendhilfe für Jugendwerkstätten. Die Kostenheranziehungsregelungen sind bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe zu erweitern.

• Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts bei Mehrkosten

•  Überführung der Heranwachsenden in das Förderungsrecht für Erwachsene

Ehrenamtliche Kräfte sind wieder stärker einzubinden; so bei den Erziehungsbeistandschaften ; allerdings mit der professionellen Ergänzung durch die „sozialpädagogische Familienhilfe“.

Wert legen wir auf die weitere Förderung der Jugendgruppenleiterausbildung, weil diese Jugendlichen dann wertvolle Hilfen leisten können.

VII. Familienpolitik

Die Familie kann als Keimzelle der Gesellschaft nach Aufgabe, Wirkung und Leistung durch nichts ersetzt werden. Für die Lebenskonzeption von Frauen und Männern und für deren Erziehungsauftrag gegenüber den Kindern hat die Familie eine zentrale Bedeutung. Die CDU bekennt sich daher ausdrücklich zum Auftrag des Grundgesetzes, die Familie be­sonders zu schützen und zu fördern, denn wer den besonderen Schutz von Ehe und Familie als Auftrag des Grundgesetzes (Art. 6) nicht gewährleistet, handelt politisch unverantwortlich.

Familienpolitik ist seit der Gründung der CDU ein Kernstück ihrer Politik. Staat und Gesellschaft müs­sen dafür Sorge tragen, dass die Familien hilfreiche Rahmenbedingungen und einen angemessenen fi­nanziellen Ausgleich erhalten, damit sie ihre Aufgabe erfüllen können. Die CDU gibt familienunter­stüt­zenden und -fördernden Maßnahmen Vorrang vor solchen mit trennendem Charakter und sie wird alle Anstrengungen unternehmen, um die Erziehungskraft der Familien zu stärken.

Der CDU geht es dabei nicht darum, den Menschen eine bestimmte Lebensform vorschreiben zu wollen oder Negativentwicklungen zu verheimlichen. Fest steht jedoch, dass in Familien Kindern ein hohes Maß an Geborgenheit entgegengebracht wird. Aber auch Erwachsene sind auf Zuwendungen angewiesen, die nur in der Familie möglich sind. Für die CDU bedeutet Familie daher ein Ort, in dem ein generati­onsübergreifendes Zusammenleben praktiziert wird. Das schließt auch Ehepaare ohne Kinder sowie Al­leinstehende mit einem oder mehreren Kindern ein, wobei die CDU alles in der Macht der Politik Ste­hende tun will, um Kindern das Recht auf eine erlebbare Mutter und einen erlebbaren Vater möglich zu machen.

Wenn auch der Wert der Familie materiell nicht zu messen ist, will die CDU doch die Belastungen und Benachteiligungen von Familien soweit wie möglich abbauen. Es darf darum nicht sein, dass den soge­nannten Randgruppen mehr Unterstützung zukommt als der Institution Familie, die die Keimzelle unserer Gesellschaft ist.

Die CDU im Landkreis Osterholz sieht daher Familienpolitik als eine Querschnittsaufgabe an, die zu gleichen Teilen Kinder und Jungendliche, Frauen und Männer jeglichen Alters, Behinderte und Nicht­behinderte betrifft.

Der CDU im Landkreis Osterholz ist es eine grundsätzliche Aufgabe, der hohen Wertschätzung der Familie als auch dem Strukturwandel Rechnung zu tragen, denn der unmittelbare Lebensraum der Fa­milie liegt in den kleinen politischen Einheiten, also in Gemeinde und Landkreis. Die CDU orientiert sich an den gewandelten Bedürfnissen der Familien, das beinhaltet die Erhöhung des sozialen Stellenwertes der Familie und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowohl für Frauen als auch für Männer. Dabei soll die Wählbarkeit zwischen Familie und Beruf oberstes Gebot sein.

Gute familiäre Wohnverhältnisse, Minderung der finanziellen Lasten der Familie und der Schutz der Kinder -ob geboren oder ungeboren- vor Misshandlung und Missbrauch sind für die CDU wichtiges Ziel einer kommunalen Familienpolitik.

Die CDU  im Landkreis Osterholz setzt sich nachhaltig ein

          -    für die Weiterentwicklung des Leistungsangebotes für Familien; hierzu gehören

              insbesondere ausreichende Tagespflegestellen (Tagesmütter), Spielkreise, offene

Angebote für (Klein-) Kinderbetreuung (Krabbelstuben) und flexible Ganztagsangebote,

          -    für die Erhaltung und den Ausbau (wo nötig) des Netzes von Beratungsstellen für alle sozialen Bereiche,

          -    für bezahlbare Wohnungen für junge Familien,

          -    für betreute Altenwohnungen,

          -    für einen familiengerechten Wohnungsbau im Sinne einer guten Familienpolitik,

          -    für die Unterstützung von Familien mit Pflegebedürftigen oder Behinderten,

          -    für eine neue Wertediskussion, damit Jugendliche und junge Erwachsene mit Vertrauen in die Zukunft schauen können, ohne Angst und Ohnmacht gegenüber Umwelt und

              gesellschaftlichen Gewalten haben zu müssen,

          -    für die Schaffung eines sozialen Klimas, damit sich Jugendliche in der Gesellschaft

zurechtfinden und einbringen können (u. a. die Einrichtung von Jugendparlamenten).

Kindergärten und Krippen, Kindertagespflege

Die Jugendhilfevereinbarung mit dem Kommunen begrüßen wir als einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Erwartungen der Kommunen nach finanzieller Entlastung und der realen Finanzlage des Landkreises.

·        Die CDU setzt sich für eine gezielte Anwendung der Sprachförderung mit der Unterstützung der CDU-Landesregierung in den Kindergärten ein.

·        Für die CDU nimmt die qualifizierte und sozial abgesicherte Tagespflege bei uns im Landkreis einen bedeutsamen Platz ein. Die Tagespflege muss auch zur Ergänzung der institutionellen Einrichtungen ausgebaut und gefördert werden.

·        Dank unseres Einsatzes ist es gelungen, die EU geförderten Qualifikationslehrgänge für Tagesmütter mit Hilfe des Landkreises zu unterstützen.

·        Tagesmütter können auch beim Abbau von Hemmnissen in der Arbeitsvermittlung gezielt eingesetzt werden.

VIII. Jugendpolitik

Kinder- und Jugendhilfe

Die Handlungsfähigkeit des Landkreises muss gestärkt werden, um die Gestaltungsspielräume für Prävention und ambulante Maßnahmen zu erweitern.

Jugendhilfe und Schule sind noch besser zu verzahnen.

Wir setzen uns ein, für eine frühe Förderung von gefährdeten Kindern. Hierbei unterstützen wir die Einbindung der Eltern der betroffenen Kinder  mit Elternbildungsangeboten.

Vorbeugende Maßnahmen sind auch die „Perspektiven“, um Schulverweigerer zurückzuholen und die Jugendwerkstatt. Diese Maßnahmen müssen weitergeführt werden.

Im Gesetzgebungsverfahren fordern wir Anpassungen und Änderungen vorzunehmen, um Fehlsteuerungen zu vermeiden und die Kosten gerecht zu verteilen:

·        Nachrang des Kinder- und Jugendhilferechts bei der Jugendberufshilfe, bei den Aufwendungen in der Jugendhilfe für Jugendwerkstätten. Die Kostenheranziehungsregelungen sind bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe zu erweitern.

·        Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts bei Mehrkosten

·        Überführung der Heranwachsenden in das Förderungsrecht für Erwachsene

Ehrenamtliche Kräfte sind wieder stärker einzubinden; so bei den Erziehungsbeistandschaften ; allerdings mit der professionellen Ergänzung durch die „sozialpädagogische Familienhilfe“.

Wert legen wir auf die weitere Förderung der Jugendgruppenleiterausbildung, weil diese Jugendlichen dann wertvolle Hilfen leisten können.

Kindergärten und Krippen, Kindertagespflege

Die Jugendhilfevereinbarung mit dem Kommunen begrüßen wir als einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Erwartungen der Kommunen nach finanzieller Entlastung und der realen Finanzlage des Landkreises.

·        Die CDU setzt sich für eine gezielte Anwendung der Sprachförderung mit der Unterstützung der CDU-Landesregierung in den Kindergärten ein.

·        Für die CDU nimmt die qualifizierte und sozial abgesicherte Tagespflege bei uns im Landkreis einen bedeutsamen Platz ein. Die Tagespflege muss auch zur Ergänzung der institutionellen Einrichtungen ausgebaut und gefördert werden.

·        Dank unseres Einsatzes ist es gelungen, die EU geförderten Qualifikationslehrgänge für Tagesmütter mit Hilfe des Landkreises zu unterstützen.

·        Tagesmütter können auch beim Abbau von Hemmnissen in der Arbeitsvermittlung gezielt eingesetzt werden.

Jugendpolitik muss ihrem Angebot den sich wandelnden Bedürfnissen der Jugendlichen Rechnung tragen. In Zusammenarbeit mit der Stadt Osterholz-Scharmbeck und den Gemeinden des Landkreises Osterholz, den Vereinen und freien Trägern ist das bestehende vielfältige Angebot weiter zu entwickeln.

Den überaus wichtigsten Beitrag zur Jugendarbeit leisten die Vereine vor Ort. Ob im sportlichen, kulturellen oder sozialen Bereich ist ihre Jugendarbeit von höchstem gesellschaftlichen Wert. Die CDU im Landkreis Osterholz wird sich nachhaltig für eine weitere Förderung dieser jugendpolitischen Arbeit einsetzen.

Zur Jugendpolitik gehört aber auch, Jugendlichen in Problemlagen helfend zur Seite zu stehen. Insbesondere die Jugendsozialarbeit des Landkreises, aber auch die Jugend- und Familienberatungsstellen freier Träger wie z. B. die SOS-Kinderberatungsstellen in Lilienthal sind in ihrer erfolgreichen Arbeit weiter zu unterstützen.

Beteiligung von Jugendlichen

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen ist wünschenswert. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen kann durch Jugendparlamente,

-beiräte oder -foren, erfolgen. Die CDU begrüßt diese Art der Einbindung von Jugendlichen ausdrücklich.

Der Landkreis und die Kommunen sollten auf Grund der spezifischen Gegebenheiten, unter Einbindung der Kinder und Jugendlichen, die am besten geeignetste Form auswählen.

IX. Ältere Generation

Die Lebensleistung der älteren Generation verdient die Anerkennung der gesamten Gesellschaft.

Ihr Erfahrungspotenzial sollte genutzt werden, so zum Beispiel im ehrenamtlichen Bereich.

Die Einrichtung von Seniorenbeiräten ist daher wie in der Stadt Osterholz und in der Gemeinde Lilienthal in allen Gemeinden des Landkreises Osterholz wünschenswert.

Kommunalpolitik muss die Lebenserfahrung der älteren Generation als Chance begreifen. Viele Senioren bleiben bis ins hohe Alter körperlich und geistig in der Lage, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, insbesondere durch ihre Kandidatur für ein kommunales Parlament.

Krankheit und Pflegedürftigkeit

Im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit hat für die CDU der Verbleib in der gewohnten und vertrauten Umgebung Vorrang vor stationärer Unterbringung. Die Einrichtung von Zeitpflegeplätzen in unseren Krankenhäusern soll die häusliche Pflege im Bedarfsfall unterstützen und durch zeitweilige Entlastung der Angehörigen überhaupt erst ermöglichen. Die CDU im Landkreis Osterholz unterstützt Projekte des „Betreuten Wohnens“, die das Ziel haben, die Eigenständigkeit bis ins hohe Alter zu erhalten. Die Einrichtung von Hospizpflegeplätzen ist zu prüfen.

Geriatrie (Altersheilkunde)

Die CDU wird sich für eine optimale geriatrische Versorgung im Landkreis einsetzen, bestehend aus Angeboten der ambulanten Pflege und der stationären Behandlung. Private Dienstleister sind zwingend in ein solches Konzept einzubinden.

Zu prüfen ist die Einrichtung einer geriatrischen Abteilung im Kreiskrankenhaus. Dieses würde eine wohnortnahe, stationäre optimale Behandlung sicherstellen und sorgt für eine frühestmögliche Rehabilitation in dem häuslichen Umfeld.

X. Frauenpolitik

Die CDU im Landkreis Osterholz tritt für eine Frauenpolitik ein, die dem heutigen Selbstverständnis der Frauen gerecht wird.

Gleichberechtigung ist die selbstverständliche Grundlage des Zusammenlebens der Geschlechter in der Partnerschaft, in der Familie, im Beruf und in der Gesellschaft. Den unterschiedlichen Lebensplanungen von Frauen und ihren besonderen Anliegen trägt die gesellschaftliche Realität vielfach immer noch nicht ausreichend Rechnung.

Arbeit in der Familie und Arbeit im Beruf müssen den gleichen Stellenwert erhalten. Wir brauchen die berufstätige Frau genauso, wie wir die Leistungen jener Frauen benötigen, die sich ganz dem Haushalt, der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen widmen.

Für die CDU im Landkreis Osterholz bedeutet das konkret:

Frauenförderung muss ein Ziel aller im Landkreis Osterholz sein.

Flexible Arbeitszeiten, Teilzeitarbeitsplätze und Arbeitsplatzteilung sowie neue Formen des „Arbeitsplatz Zuhause“ tragen dazu bei, die Arbeitswelt frauen- und familienfreundlicher zu gestalten. Der Landkreis, die Stadt und die Gemeinden sollten als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, Frauen die Rückkehr in die Berufswelt zu erleichtern und familiäre Aufgaben und berufliches Engagement angemessener miteinander in Einklang zu bringen.

Die CDU begrüßt verlässliche Öffnungszeiten von Grundschulen und Kindergärten. Dies bietet Müttern und Vätern eine wichtige Planungsgrundlage. Insbesondere Alleinerziehenden wird dadurch oft erst der Schritt aus der Sozialhilfe ermöglicht. (s. auch „Betreuungsangebote an Grundschulen“).

XI. Sport/Vereinswesen/Ehrenamt

Kommunale Sportförderung ist Ausdruck der Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamtes und der Leistungen der Sportler und Sportlerinnen. Die CDU im Landkreis Osterholz setzt sich für eine angemessene Sportförderung ein, so dass die Sportvereine mit dieser kommunalen Unterstützung ihre Arbeit erfolgreich fortführen können. Im Mittelpunkt der kommunalpolitischen Bemühungen der CDU um den Sport steht deshalb die Stärkung der Vereine, ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer ehrenamtlichen Führung und der Gestaltung positiver bis optimaler Rahmenbedingungen. Die Förderung für Übungsleiter und die bisherigen Zuschussregelungen für die Vereine sind seitens der CDU im Landkreis Osterholz aufrecht zu erhalten und sachgerecht fortzuentwickeln. Die finanzielle Förderung durch den Kreis muss dabei so unbürokratisch wie möglich den Vereinen direkt zukommen. Die Fachkenntnisse der Sportverbände sind als Entscheidungsgrundlage für die Förderpraxis noch stärker einzubeziehen.

Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement ist für das demokratische Gesellschaftssystem unverzichtbar; ob in Sport- oder Kulturvereinen, der Feuerwehr, in den Kirchen oder im sozialen Bereich ist es wichtiger und unverzichtbarer Teil des gesellschaftlichen Lebens. Es ist Ausdruck des Subsidiaritätsgedankens, der individuelles Engagement in den Vordergrund stellt.

Die CDU im Landkreis Osterholz wird sich dafür einsetzen, dass ehrenamtliches Engagement noch stärker gefördert und seitens des Kreises weiterhin ideell und finanziell unterstützt wird. Hierbei sollte die Hilfe zur Selbsthilfe vorrangig sein.

Das Ehrenamt verdient eine hohe gesellschaftliche Anerkennung, für die Übernahme von Ehrenämtern ist aktiv zu werben.

Feuerwehr

Die örtlichen Feuerwehren sind in ihrem Bestand zu sichern, ihre Leistungsfähigkeit, Ausstattung und Effizienz ist zielgerichtet zu fördern.

Das ehrenamtliche Engagement in den örtlichen Feuerwehren ist als Dienst an der Allgemeinheit von herausragendem Wert.

XII. Kunst und Kultur

Für den Landkreis Osterholz stellt die Kulturpolitik und damit verbunden die Künstlerkolonie Worpswede ein beachtliches Imagepotential dar. Als Künstlerkolonie im Teufelsmoor ist ihr Bekanntheitsgrad weit über Norddeutschland hinaus ein Markenzeichen für Kunst, Landschaft und Erholung geworden.

Es muss daher im Interesse des Landkreises Osterholz liegen, die Rahmenbedingungen für die Erfüllung kultureller Aufgaben zu gewährleisten und weiter zu entwickeln. 

Kultur braucht und verdient auch zukünftig kommunale Förderung und Vertrauen. Sie ist eine ökonomische wie aber auch soziale Investition. Es gehört zu den Kernbereichen unseres Kulturbegriffes, künstlerische Werke zu schaffen, zu verbreiten und zu erhalten. Kulturpolitik ist ein wesentlicher Beitrag zur Gestaltung einer liebenswerten und attraktiven Region.

Der Bürger im Landkreis Osterholz - und das sind wir alle – weiß aber auch, dass Kultur eine hochwertige Dienstleistung ist, die nicht zum Nulltarif zu haben ist. Nur wenn ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlicher Leistung und privatem Beitrag besteht, kann die gesamte Breite des Angebotes auf Dauer gesichert werden.

Aber auch neue Wege, die öffentliche und private Kulturförderung zusammenzuführen, sind in den letzten konsequent Jahren beschritten worden:

Mit der Gründung der „Kulturstiftung Landkreis Osterholz“ ist am 21. Dezember 1999 eine jahrelange Forderung der CDU im Landkreis Osterholz umgesetzt worden.

Diese gemeinnützige Stiftung hat das Ziel, Kunst und Kultur im Landkreis Osterholz sowie die Belange der Heimatpflege zu fördern und interessierte Private zu beteiligen.

Mit der Einrichtung dieser Stiftung wurden die Weichen für eine marktwirtschaftliche,

effektive Kulturarbeit gestellt.

Insgesamt haben für die CDU im Landkreis Osterholz Kulturarbeit und die Kulturwirtschaft einen sehr hohen Stellenwert. Mit dem Begriff Kulturwirtschaft ist gemeint: Erwerbswirtschaftliche Betriebe und Selbstständige im Kunst, Kultur- und Medienbereich, also Branchen wie der Buchmarkt, der Kunsthandel, die Musikwirtschaft und die Filmindustrie.

Insgesamt kann bundesweit festgestellt werden, dass im Bereich der Kulturwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland weitaus höhere Wachstumsraten erzielt wurden als in den anderen Wirtschaftszweigen.

In Kurzform die CDU-Leitziele unserer Kulturpolitik:

• ·        Kulturpolitik/-wirtschaft ist ein eigenständiger Wirtschaftsbereich.

• ·        Kulturpolitik/-wirtschaft ist zukunftsorientiert.

• ·        Kulturpolitik/-wirtschaft sichert und schafft nachhaltig regionale Beschäftigung.

• ·        Kulturpolitik/-wirtschaft stärkt eigene regionale Potentiale.

• ·        Kulturpolitik/-wirtschaft bewahrt das historische Erbe unserer Region.

• ·        Kulturpolitik/-wirtschaft leistet und braucht Kulturförderung.

·      

  Kulturpolitik/-wirtschaft braucht Wirtschaftsförderung.

XIII. Umwelt und Landwirtschaft

Das Osterholzer Land ist reich an vielfältigen Landschaftsformen und Ökosystemen. Dieser Reichtum ist Grundlage unseres Lebens, die wir zu erhalten haben.

Industrielle Produktion, Land- und Forstwirtschaft, der Fremdenverkehr und auch der erholungssuchende Bürger nutzen diese Vielfalt. Eine Nutzung findet jedoch dort ihre Grenzen, wo diese Lebensgrundlagen in Gefahr geraten. So ist umweltpolitisches Handeln ein wesentlicher Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung und zum Schutze unserer Heimat; sie ist wesentliches Element "konservativer" Politik im ursprünglichen Sinne des Wortes.

Die Umwelt in einem Zustand zu erhalten und so zu entwickeln, dass auch zukünftigen Generationen ein gesundes Leben ermöglicht wird, ist damit eine unserer wesentlichen Aufgaben.

Die CDU im Landkreis Osterholz fordert daher:

1.    Die CDU anerkennt die außerbehördlichen und behördlichen Bemühungen um den Natur- und Landschaftsschutz im Landkreis Osterholz. Sie legt großen Wert darauf, dass mögliche zukünftige Unterschutzstellungsvorhaben zuvor mit den Betroffenen und mit den jeweiligen Kommunen besprochen werden. Wirtschaftliche Nachteile sind auszugleichen. Die langfristige Pflege der geschützten Flächen muss beizeiten sichergestellt sein.     Umwelt- und Naturschutz gibt es nicht zum Nulltarif.

2.    Da der Boden nicht vermehrbar ist, ist zukünftig mehr Gewicht auf eine flächensparende kommunale Bodenpolitik zu legen. Bei jeder Planungsentscheidung müssen die ökologischen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die CDU fordert alle Planungsträger auf, darauf zu achten, dass Ausgleichsmaßnahmen von den Verursachern der Eingriffe finanziert werden. Wir setzen uns ein für die Schaffung von sog. „Poolflächen“, um hiermit zusammenhängende Flächen für den Ausgleich und den Ersatz für Baumassnahmen zu schaffen. Diese größeren Flächen haben für unsere Landschaft und unsere Natur einen höheren ökologischen Wert als isolierte Insellösungen.

3.    Eine besondere Priorität gilt dem Schutz des Waldes und der ökologischen Verbesserung der Böden. Der Landkreis Osterholz muss in Zusammenarbeit mit den Forstverbänden seine Anstrengungen in diesem Bereich erhöhen.

Über die Sicherung bestehender Gehölze hinaus sind im Kreisgebiet die Wald- und Heckenflächen zu vermehren. Die Kommunen sind aufgerufen, gerade auf öffentlichen Grundstücken Beispielhaftes zu leisten. 

4.    Von besonderer Bedeutung für die Umwelt von morgen sind die noch vorhandenen   Feuchtgebiete und Moore.  

5.    Mensch, Tier und Pflanze sind auf das Vorhandensein sauberen Wassers angewiesen. Die CDU fordert deshalb, dass die Oberflächengewässer und das Grundwasser im Kreisgebiet wegen ihrer lebenswichtigen Bedeutung vor Verunreinigungen geschützt werden!

                                                       Die Selbstreinigungskraft der Fließgewässer ist zu stärken; ihre Renaturierung ist durch die Unterhaltungsverbände auch zukünftig zu fördern. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass den Unterhaltungsverbänden auch zukünftig für diese Maßnahmen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollte nur entsprechend des Nährstoffbedarfs der Pflanzen mit Dünger und Gülle Pflanzen gedüngt werden.  

Wirksamer Umweltschutz kann jedoch nur von der Gesamtheit aller Bürger erfolgreich betrieben werden, er ist Aufgabe eines jeden einzelnen.

Landwirtschaftliche Betriebe

 Der bäuerliche Familienbetrieb ist für die CDU im Landkreis Osterholz Kernbestandteil der landwirtschaftlichen Struktur. Die CDU setzt sich nachhaltig für die Zukunftssicherung dieser bäuerlichen Betriebe ein; die Verbesserung ihrer Wettbewerbschancen muss fester Bestandteil kommunaler Wirtschaftförderung sein. Die CDU im Landkreis Osterholz wird dafür auch in Zukunft ein fester Garant sein.

Die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Osterholz sind Produzenten hochwertiger und gesunder Nahrungsmittel. Von daher besteht für eine Verunsicherung der Verbraucher in Bezug auf heimische Produkte kein Anlass. Die Festigung des Verbrauchervertrauens in Lebensmittel ist zu einer zentralen Herausforderung auch auf der kommunalpolitischen Ebene geworden. Diese Aktivitäten sind insbesondere an den Schnittstellen -Landwirtschaft –Verarbeitung -Vermarktung -Verbrauch notwendig. Die CDU im Landkreis Osterholz fordert daher ein Konzept der „Regionalen Vermarktung“:  „Qualität aus dem Landkreis Osterholz“.  Wir sind der Überzeugung, dass durch eine solche Maßnahme auch dem stark ansteigenden Bedürfnis der Bevölkerung in unserem Landkreis nach sicheren und gesunden Lebensmitteln begegnet werden kann.

XIV. Wettbewerb der Ideen

Durch ein völlig unübersichtliches, teilweise widersprüchliches gesetzliches Regelungsnetz ist die verfassungsrechtlich garantierte "Kommunale Selbstverwaltung" ernsthaft in Gefahr, Sinn und Funktion zu verlieren.

Das kommunale Planungsrecht besteht in vielen Fällen nur noch theoretisch, die für die ge­setzliche Aufgabenerfüllung notwendigen Finanzzuweisungen reichen überhaupt nicht mehr aus. Auf der kommunalen Ebene machen sich große Frustrationen breit. Notwendig ist eine umfassende Deregulierung des Aufgabenbestandes. Wenn man die Kommunen schon nicht mit den notwendigen Geldmitteln ausstattet, so soll man sie wenigstens von nicht erfüllbaren bürokratischen Vorschriften befreien. Die heute von den Bezirksregierungen und Landesbehörden wahrgenommenen Auf­ga­ben sind in einem erheblichen Umfang überflüssig, manche können kommunalisiert, andere von privaten Dien­sten wirtschaftlicher erfüllt oder von den obersten Landesbehörden übernommen werden. Die Bezirksregierungen und viele Landesbehörden sind überflüssig.

Wenn hier kein Durchbruch gelingt, sind die Kommunen in sehr kurzer Zeit handlungsunfähig, es wird zu erheblichen politischen Verwerfungen in der Gesellschaft und im Staat kom­men. Der Landkreis Osterholz muss mit allen politischen und juristischen Mitteln für die not­wendigen Deregulierungen kämpfen. Wir benötigen keine durch die Bezirksregierung praktisch gleichgeschaltete Wasser-, Abfall-, Naturschutz-, Bau- und Planungsverwaltung. Wir benöti­gen den Wettstreit der besseren Ideen, den Wettbewerb der Städte und Gemeinden bei der Lö­sung der regional sehr unterschiedlichen Probleme und Aufgaben.

XV. Abfallentsorgung

Die Abfallbeseitigung ist ein wesentlicher Teil der Umweltpolitik, die vom Landkreis Osterholz auch in der Vergangenheit schon aktiv und erfolgreich gestaltet worden ist. Die Verminderung von Abfällen – insbesondere der Schadstoffe – muss weiter Vorrang vor einer Verwertung und diese wiederum Vorrang vor einer gefahrlosen Beseitigung haben. Die Abfallberatung der Abfall-Service Osterholz GmbH wirkt auf diese Zielsetzung hin und informiert sowohl die Privaten Haushalte als auch das Gewerbe auf vielfältige Art und Weise. So wurden unter anderem für Sperrmüll und Baustellenabfälle detaillierte Broschüren erstellt, eine Homepage mit allen nötigen Informationen und Servicenummern mit kompetenten Ansprechpartnern eingerichtet.

Die dennoch unvermeidlich anfallenden Reststoffe werden entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben nach dem Stand der Technik bis zum Ende des Jahres 2004 in Bremerhaven thermisch behandelt. Um auch in Zukunft den gesetzlichen, ökologischen und ökonomischen Ansprüchen gerecht zu werden, hat die Abfall-Service Osterholz GmbH im Auftrag des Landkreises Osterholz schon frühzeitig alternative Wege der Restabfallbehandlung, insbesondere die der mechanisch biologische Stabilisierung, analysiert und im aktuellen Abfallwirtschaftskonzept dargestellt. Im Rahmen dieser Untersuchungen reifte die Idee der nunmehr im Kreistag beschlossenen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Wesermarsch, die vielseitige Synergien erwarten lässt. Das Prinzip dieser mechanisch biologischen Stabilisierung beruht auf Trennung und Verwertung von Abfällen, wobei das heizwertreiche Material als Ersatzbrennstoff energetisch verwertet wird und die verbleibenden Reststoffe auf der den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Deponie im Landkreis Wesermarsch entsorgt werden.

Alle weiteren privatwirtschaftlichen Tätigkeiten und Initiativen auf diesem Gebiet werden nachhaltig begrüßt.