WAHLBAUSTEINE FÜR EINEN MODERNEN LANDKREIS OSTERHOLZ

 

                                        

 

FORTSCHRITT UND TRADITION SICHERN.

ERFOLGREICH IN DIE ZUKUNFT.

 

KOMMUNALPOLITISCHES PROGRAMM DER CDU OSTERHOLZ 2016–2021

 

FAMILIEN

CDU-POLITIK FÜR EINE ERFOLGREICHE FAMILIENPOLITIK

Die Familie kann als Keimzelle der Gesellschaft nach Aufgabe, Wirkung und Leistung durch nichts ersetzt werden. Für die Lebenskonzeption von Frauen und Männern und für deren Erziehungsauftrag gegenüber den Kindern hat die Familie eine zentrale Bedeutung. Die CDU bekennt sich daher ausdrücklich zum Auftrag des Grundgesetzes, die Familie be­sonders zu schützen und zu fördern.

Die Familie ist ein Kernstück der Politik. Der CDU geht es nicht darum, den Menschen eine bestimmte Lebensform vorschreiben zu wollen oder Negativentwicklungen zu verheimlichen. Fest steht jedoch, dass in Familien Kindern ein hohes Maß an Geborgenheit entgegengebracht werden soll.

Für die CDU bedeutet Familie ein Ort, in dem ein generationsübergreifendes Zusammenleben praktiziert wird. Das schließt auch Ehepaare ohne Kinder sowie Alleinstehende mit einem oder mehreren Kindern ein, wobei die CDU alles in ihrer Macht Stehende tun will, um Kindern das Recht auf eine erlebbare Mutter und einen erlebbaren Vater möglich zu machen.

Wenn auch der Wert der Familie materiell nicht zu messen ist, will die CDU doch die Belastungen und Benachteiligungen von Familien soweit wie möglich abbauen.

Die CDU sieht die Familienpolitik als eine Querschnittsaufgabe an, die zu gleichen Teilen Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer jeglichen Alters, Behinderte und Nichtbehinderte betrifft.

Für die CDU im Landkreis Osterholz ist es eine grundsätzliche Aufgabe, der hohen Wertschätzung der Familie Rechnung zu tragen. Die CDU orientiert sich an den gewandelten Bedürfnissen der Familien; das beinhaltet die Erhöhung des sozialen Stellenwertes der Familie und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowohl für Frauen als auch für Männer. Dabei soll die Wählbarkeit zwischen Familie und Beruf gegeben sein.

Gute familiäre Wohnverhältnisse, Minderung der finanziellen Lasten der Familie und der Schutz der Kinder – geboren oder ungeboren – vor Misshandlung und Missbrauch sind für die CDU ein wichtiges Ziel kommunaler Familienpolitik.

Der Aufbau der Familienservicestelle im Rahmen des Landesförderungsprogramms „Familie mit Zukunft“ und die politische Entscheidung des Kreistages im Dezember 2010, diese Einrichtung auch über den Förderzeitraum hinaus zu erhalten, bestätigt die erfolgreiche Arbeit und das zugrunde gelegte fachlich fundierte Konzept für die im Landkreis umgesetzte Familienförderung mit folgenden Angeboten:

·        Schulung und Vermittlung von Tagespflegepersonen

·        Besuchsdienst von Familien mit Neugeborenen

·        Unterstützungsangebote für Familien

-          Familienhebammen

-          Elterncafés

-          Elternbildungsprogramme

-          Einzelberatung in Fragen der Kindertagesbetreuung

 

Die CDU im Landkreis Osterholz setzt sich nachhaltig ein

·        für die Weiterentwicklung des Leistungsangebotes für Familien; hierzu gehören insbesondere ausreichende Tagespflegestellen (Tagesmütter), Besuchsdienst von Familien mit Neugeborenen,

·        für offene private Angebote für (Klein-)Kinderbetreuung (Krabbelstuben und flexible Ganztagsangebote,

·        für die Erhaltung und den Ausbau (wo nötig) des Netzes von Beratungsstellen für alle sozialen Bereiche,

·        für bezahlbare Wohnungen für junge Familien,

·        für betreute Altenwohnungen,

·        für einen familiengerechten Wohnungsbau im Sinne einer guten Familienpolitik,

·        für die Unterstützung von Familien mit Pflegebedürftigen oder Behinderten,

·        für eine neue Wertediskussion, damit Jugendliche und junge Erwachsene mit Vertrauen in die Zukunft schauen können.

KINDERTAGESPFLEGE/TAGESMÜTTER, KRIPPENBETREUUNG UND KINDERGÄRTEN

Die institutionelle Kindertagesbetreuung in Kindergärten und Krippen und die Tagespflege werden weiterhin quantitativ und qualitativ bedarfsgerecht ausgestaltet und permanent den gesellschaftlichen Erfordernissen angepasst. Die Jugendhilfevereinbarung mit den Kommunen gilt es als tragfähigen Kompromiss zwischen den Erwartungen der Kommunen nach finanzieller Entlastung und der realen Finanzlage des Landkreises weiterzuentwickeln.

Tagespflege/Tagesmütter

Für die CDU nimmt die qualifizierte und sozial abgesicherte Tagespflege bei uns im Landkreis einen bedeutsamen Platz ein. Sie hat an Bedeutung gewonnen, weil sie von einem Teil der Eltern mit Kindern unter drei Jahren als eine zeitlich flexiblere, aber auch „beschützende“ Betreuungsform beurteilt wird. Daher hat sich der Landkreis zum Ziel gesetzt, die Tagespflege qualitativ weiterzuentwickeln, die Tagespflegepersonen fortzubilden, ein angemessenes Pflegegeld zu bezahlen und fachlich zu begleiten. Ziel ist es, dass die Tagespflege neben der Krippenbetreuung ebenfalls eine verlässliche und bildungsorientierte Kleinkindbetreuung darstellt, bei der trotz der zusätzlichen Möglichkeiten der Betreuungsflexibilität die Beziehungs- und Bindungsbedürfnisse des Kindes im Vordergrund stehen.

Durch eine gleichwertige Förderung der verschiedenen Formen der Betreuung setzen wir einen besonderen Akzent bei den Tagesmüttern als der familiennächsten Form der Betreuung. Tagesmütter können u. a. auch beim Abbau von Hemmnissen in der Arbeitsvermittlung gezielt eingesetzt werden.

Krippenbetreuung

Im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes baut der Landkreis in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Krippenbetreuung weiter aus. Die Gemeinden erhalten diesbezüglich vom Landkreis eine Betriebskostenförderung (Jugendhilfevereinbarung). Ziel des Landkreises ist es, hier eine qualitativ hochwertige Betreuung anzubieten (Verhältnis 10 Kinder/2 Fachkräfte) und im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Öffnungszeiten der Einrichtungen stetig dort zu erweitern, wo der Bedarf gegeben ist.

Kindergärten

Gleiches gilt natürlich auch für die Betreuung der Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt in den Kindergärten im Landkreis Osterholz. In diesem Betreuungsbereich besteht ein knappes Angebot, das aber im Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch ausbaufähig ist. Hier geht es hauptsächlich um die Einrichtung weiterer Dreiviertel-Tagesplätze und um Ganztagsbetreuung mit Mittagessen. Da diese Angebote betriebskostenmäßig teuer und die Kommunen finanziell stets an ihrer Belastungsgrenze sind, ist die Zurückhaltung der Gemeinden zum Thema Öffnungszeiten verständlich. Letztendlich ist aber eine Umsetzung gemäß der Nachfrage notwendig und wünschenswert. Die Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen und die Implementierung von bildungsorientierten Angeboten in den pädagogischen Alltag schreiten demgegenüber allerdings stetig voran. Für die akzentuierte Bildungsförderung der Kinder im Bereich der Sprachförderung, des Übergangs Kindergarten–Schule, der Gesundheit und Ernährung sowie einer konzeptionell verankerten Entwicklungsdokumentation und Elternarbeit erhalten die Gemeinden auf Basis der geltenden Jugendhilfevereinbarung nunmehr vom Landkreis auch eine Förderung für den Regelbereich. Die CDU setzt sich für eine gezielte Anwendung der landesseitigen Sprachförderung in den Kindergärten ein.

JUGENDARBEIT

Einen überaus wichtigen Beitrag zur Jugendarbeit leisten die Vereine vor Ort. Ob im sportlichen, kulturellen oder sozialen Bereich, ist ihre Jugendarbeit von höchstem gesellschaftlichem Wert. Die CDU im Landkreis Osterholz wird sich nachhaltig für eine weitere Förderung dieser jugendpolitischen Arbeit einsetzen. Wert legen wir auf die weitere Förderung der Jugendgruppenleiterausbildung, weil diese Jugendlichen später wertvolle Hilfe leisten können.

Zur Jugendpolitik gehört aber auch, Jugendlichen in Problemlagen helfend zur Seite zu stehen. Insbesondere die Jugendsozialarbeit des Landkreises, aber auch die Jugend- und Familienberatungsstellen freier Träger wie z. B. die SOS-Erziehungsberatungsstelle in Lilienthal sind in ihrer erfolgreichen Arbeit weiter zu unterstützen.

Beteiligung von Jugendlichen

Der Landkreis und die Kommunen sollten aufgrund der spezifischen Gegebenheiten, unter Einbindung der Kinder und Jugendlichen, die am besten geeignete Form der Beteiligung auswählen.

FRAUEN

Flexible Arbeitszeiten, Teilzeitarbeitsplätze und Arbeitsplatzteilung sowie neue Formen des „Arbeitsplatzes Zuhause“ tragen dazu bei, die Arbeitswelt frauen- und familienfreundlicher zu gestalten.

Der Landkreis, die Stadt und die Gemeinden sollten als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, Frauen und Männern die Rückkehr in die Berufswelt zu erleichtern und familiäre Aufgaben und berufliches Engagement angemessener miteinander in Einklang zu bringen.

Die CDU begrüßt verlässliche Öffnungszeiten von Grundschulen und Kindergärten. Dies bietet Müttern und Vätern eine wichtige Planungsgrundlage. Insbesondere Alleinerziehenden wird dadurch oft erst der Schritt aus dem Jobcenter ermöglicht.

ÄLTERE GENERATION

Die Lebensleistung der älteren Generation verdient die Anerkennung der gesamten Gesellschaft. Der demografische Wandel bringt Herausforderungen vor allem für ältere Menschen mit sich. Die CDU im Landkreis steht für rechtzeitiges Handeln, sowohl auf kommunaler wie auch auf privater Seite. Vorrangig gilt für uns: So lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben, im eigenen Zuhause. Dazu muss ein ausreichendes Angebot von altersgerechten, barrierefreien Wohnangeboten geschaffen werden. Beiträge wie „Wohnen in der Zukunft“ des Landkreises Osterholz zeigen die richtigen Wege auf. 

Wir begrüßen grundsätzlich die Einrichtung der Seniorenbeiräte im gesamten Kreisgebiet. Kommunalpolitik muss die Lebenserfahrung der älteren Generation als Chance begreifen. Ihr Erfahrungspotenzial sollte genutzt werden, so zum Beispiel verstärkt im ehrenamtlichen Bereich. Viele Senioren bleiben bis ins hohe Alter körperlich und geistig in der Lage, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, u. a. auch durch eine Kandidatur für ein kommunales Parlament.

KRANKHEIT UND PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT

Im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit hat für die CDU der Verbleib in der gewohnten und vertrauten Umgebung Vorrang vor stationärer Unterbringung.

Die Einrichtung von Kurzzeitpflegeplätzen in unseren stationären Pflegeeinrichtungen soll die häusliche Pflege im Bedarfsfall entlasten. Darüber hinaus stellen die ambulanten Pflegedienste eine unverzichtbare Stütze für die häusliche Versorgung dar.

GERIATRIE (ALTERSHEILKUNDE)

Die CDU wird sich für eine optimale geriatrische Versorgung im Landkreis einsetzen, bestehend aus ambulanten und stationären Angeboten. Private Dienstleister sind zwingend in ein solches Konzept einzubinden. Zu prüfen ist die Einrichtung einer geriatrischen Abteilung im Kreiskrankenhaus. Diese würde eine wohnortnahe optimale Behandlung von altersbedingten Erkrankungen ermöglichen. Darüber hinaus führt die  frühstmögliche Förderung der Betroffenen zu einem längeren Verbleib in der häuslichen Versorgung und zur Steigerung der Lebensqualität.

 

GESUNDHEIT

CDU-POLITIK FÜR EINE ERFOLGREICHE GESUNDHEITSREGION

Die CDU im Landkreis Osterholz hat in den vergangenen Jahren der Gesundheitspolitik und der Entwicklung des Kreiskrankenhauses in Osterholz-Scharmbeck und der Klinik in Lilienthal einen hohen Stellenwert eingeräumt. Als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge hält die CDU das Angebot einer stationären Versorgung in kommunaler Hand im Landkreis Osterholz für unverzichtbar und sieht darin ein wichtiges Strukturmerkmal in unserem Landkreis.

Das Kreiskrankenhaus Osterholz steht dabei als Eigenbetrieb des Landkreises Osterholz in unmittelbarer Zuständigkeit des Kreistages. Es gehört mit 370 Mitarbeiter/innen zu den größten Arbeitgebern im Landkreis und stellt mit jährlich 6600 stationären und über 40.000 ambulanten Patienten einen wesentlichen Teil der medizinischen Versorgung im Landkreis sicher. Es steht für eine wohnortnahe stationäre Akutversorgung der Bevölkerung in den wichtigsten Fachgebieten der Medizin und hält mit dem Medizinischen Versorgungszentrum und den Ambulanzen eine umfangreiche  fachärztlich-ambulante Versorgung vor. Die CDU im Landkreis Osterholz unterstützt in jeder Hinsicht diesen Versorgungsauftrag des Kreiskrankenhauses.

Auch zukünftig werden wir das Ziel konsequent weiter verfolgen, mit modernen Organisationsstrukturen und unternehmerischem Handeln den Rahmen für ein gutes medizinisches Leistungsangebot zu schaffen.

Erklärtes Ziel der CDU ist es, weiter mit qualifizierten Ärzten und motivierten Fachkräften zusammenzuarbeiten sowie der Verwaltung die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen, um dem Ärzte- und Fachkräftemangel zu begegnen und eine technische Ausstattung des Kreiskrankenhauses zu garantieren, die den Anforderungen an eine moderne medizinische Versorgung unserer Bürger gerecht wird. Vor dem Hintergrund des drohenden Mangels an Pflegekräften bildet die eigene Krankenpflegeausbildung am Kreiskrankenhaus einen wichtigen Baustein. Die Kooperation mit anderen Kliniken der Region und so auch mit der Klinik Lilienthal in dieser Ausbildung wird ausdrücklich begrüßt.

Wir werden den Fortbestand des Kreiskrankenhauses als modernes Dienstleistungszentrum weiter fördern und uns künftig verstärkt dem Wettbewerb und den Herausforderungen der Gesundheitspolitik stellen. Dazu gehört auch die Forderung an die Landespolitik, ihrer Verantwortung für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser in Niedersachsen gerecht zu werden, wie ebenso die Erwartung an die Bundesebene, der unausweichlichen Kostensteigerung durch den medizinischen Fortschritt und eine älter werdende Bevölkerung in Deutschland angemessen Rechnung zu tragen.

Eine intensive Zusammenarbeit beider Krankenhäuser – des Kreiskrankenhauses in Osterholz-Scharmbeck und der Klinik in Lilienthal – im Sinne einer hochwertigen medizinischen Dienstleistung und einer wohnortnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist die klare Zielsetzung unserer CDU-Politik im Landkreis Osterholz.

Daneben sind auch die Kooperation und der Informationsaustausch zwischen Arztpraxen, Kliniken und anderen Akteuren im Gesundheitswesen unverzichtbar, um eine noch engere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgungsangebote zu erreichen. Die Zusammenarbeit beim ambulant-ärztlichen Notdienst und beim Rettungsdienst sind bereits seit Jahren erfolgreich praktizierte Beispiele hierfür.

MEDIZINISCHE VERSORGUNG UND ÄRZTLICHER NOTDIENST/RETTUNGSDIENST

Die CDU im Landkreis Osterholz setzt sich für den Erhalt und die kontinuierliche Qualitätssicherung der ärztlichen/fachärztlichen Notdienste/Rettungsdienste ein.

BEHINDERTE MENSCHEN

Ein vorurteilsfreies Miteinander von behinderten und nicht behinderten Menschen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaftspolitik. Daher ist ausdrücklich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit März 2009 auch deutsches Recht ist, zu unterstützen.

 

BILDUNG

CDU-POLITIK FÜR EINE INNOVATIVE BILDUNGSREGION

Bildungsangebote in Kindertagesstätten, in unseren Schulen sowie in allen Erwachsenenbildungseinrichtungen gehören zu den wichtigsten Standortfaktoren im europäischen und globalen Wettbewerb, aber auch im Wettbewerb der Regionen innerhalb Deutschlands. Wir haben uns vorgenommen, die Profilbildung des Landkreises Osterholz als Wissensregion weiter voranzutreiben und im Bereich der Bildung auch in der Zukunft einen wichtigen Schwerpunkt zu setzen. Dabei können wir neben einem funktionsfähigen Schulsystem – auch in der Berufsausbildung – auf gut ausgebaute Angebote an Kindertageseinrichtungen und im Bereich der Erwachsenenbildung zurückgreifen. Dieses System gilt es auszubauen und zu verbessern. Einer ausreichenden Unterrichtsversorgung kommt höchste Priorität zu.

Nur durch ein zeitgemäßes, qualitativ hohes, vielfältiges Angebot von Kindertagesstätten und Schulen sowie durch das Angebot von Fort- und Weiterbildung und ein attraktives Musikschulangebot bleibt unser Landkreis Osterholz ein attraktiver Standort – für Familien und Unternehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Einrichtungen in kommunaler oder freier Trägerschaft befinden.  Entscheidend ist nur das gebotene Leistungsniveau.

KINDERTAGESEINRICHTUNGEN/SPIELKREISE

Die frühkindliche Bildung ist elementarer Bestandteil einer erfolgreichen Bildungspolitik. Nie lernen Kinder mehr als in ihren ersten Lebensjahren. Mit der Geburt eines Kindes beginnt sein lebenslanges Lernen. Die ersten drei Lebensjahre eines Menschen sind die entscheidenden Jahre für seine Entwicklung. Während dieser Zeit sind die Kreativität, die Aufnahmefähigkeit und die Lernfähigkeit besonders ausgeprägt. Frühkindliche Bildung ist Aufgabe der Familie und der Kindertagesstätten. Die CDU will die Kindertageseinrichtungen darin unterstützen, den Bildungsauftrag auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen weiter zu verbessern.

Die Familien in unserem Landkreis Osterholz sollen Familie und Beruf vereinbaren können, deshalb fördern wir den weiteren Ausbau der Angebote an Krippen, Kindergärten, Tagesmütterinitiativen, Horten und Ganztagsschulen.

SCHULVIELFALT

In den vergangenen Jahren ist die Schullandschaft im Landkreis Osterholz vielfältiger geworden. Neben Gymnasien sowie kooperativer und integrierter Gesamtschule gibt es auch eine Oberschule. Der Landkreis konnte den rückläufigen Schülerzahlen in Haupt- und Realschulen im Ostkreis mit der neuen IGS begegnen, die sich großer Beliebtheit erfreut und in Kürze über eine eigene Oberstufe verfügen wird.

Mit Blick auf die vorhandenen Oberstufensysteme am Gymnasium Lilienthal und an der BBS Osterholz ist es wichtig, die beteiligten Schulen bei der Koordination der Angebote zu unterstützen, damit es nicht zu unnötigen Doppelungen und gegenseitiger Schwächung kommt.

Durch die verschiedenen Schulformen können Schüler und Eltern an den Bedürfnissen und Fähigkeiten des Kindes orientiert entscheiden, welche Schulform sie wählen. Diese Wahlfreiheit ist der CDU wichtig, Schulpolitik soll sich an den Wünschen derer orientieren, die die Schulen besuchen, und muss frei von ideologischen Überzeugungen betrieben werden.

Die in der Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck und im Landkreis Osterholz vorhandene Schulformenvielfalt wollen wir daher trotz des einsetzenden demografischen Wandels und derzeit noch prognostiziert rückläufiger Schülerzahlen erhalten und stabilisieren. Wir setzen uns für ein vielfältiges Schulformenangebot im Landkreis ein, denn Bildungsvielfalt von der Grundschule bis hin zu den weiterführenden Schulen garantiert dem Einzelnen, dass er entsprechend seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten lernen kann, und sichert andererseits die Bildungsqualität. Vielfalt ist jedoch nur möglich, wenn die Schulen weitestgehend eigenverantwortlich handeln können, also eigene Profile, Konzepte und Ideen entwickeln und umsetzen können. Bei der Auseinandersetzung mit möglichen Schulschließungen setzen wir auf eine vielfältige, wohnortnahe und leistungsgerechte Schullandschaft, die Wünsche der Elternschaft genauso berücksichtigt wie die örtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden.

Im Grundschulbereich steht die CDU nach wie vor zu ihrer Aussage „Kurze Beine – kurze Wege“ und setzt sich ausdrücklich für den Erhalt der Grundschulstandorte im Landkreis Osterholz ein, sofern die Schülerzahlen dies zulassen. Die überschaubare Grundschule gibt den kleinen Kindern einen menschlichen Rahmen. Sie ist Lernort und sozialer Bezugspunkt zugleich – aber auch Mittelpunkt des Stadt- bzw. Ortsteiles oder Dorfes. Auch die Grundschulen werden von den Kommunen konzeptionell an den Bedürfnissen der sich wandelnden Schüler- und Elternklientel weiterentwickelt. Diese konzeptionellen und bildungsorientierten Fortentwicklungen unterstützt die CDU.

BERUFSBILDENDE SCHULEN (BBS)/VOLKSHOCHSCHULEN (VHS)/ERWACHSENENBILDUNG

Die Berufsausbildung im Landkreis Osterholz erfolgt überwiegend im Dualen Bildungssystem.

Eine breite Palette an berufsbildenden Schulen im Landkreis Osterholz bietet den jungen Menschen ein umfangreiches Angebot der beruflichen Bildung: Berufsvorbereitung oder Berufsgrundbildung, Berufsschule, Berufsfachschule, Fachoberschule, Fachgymnasium. In der Berufsbildenden Schule erhalten die jungen Menschen eine fundierte Aus- und Weiterbildung bis hin zur Qualifikation zum Besuch der Meisterschule oder zur Aufnahme eines Studiums. Die CDU unterstützt den Ausbau der vorhandenen Netzwerke und aller Kooperationsmöglichkeiten zwischen Schule, beruflicher Schule und der heimischen Wirtschaft. Wir setzen uns weiterhin für die Vielfalt dieser Angebote ein und werden neuen Wegen beruflicher Bildung offen gegenüberstehen.

Eine enge Zusammenarbeit der Volkshochschulen mit den in der Erwachsenenarbeit tätigen Bildungseinrichtungen im Landkreis Osterholz ist gewollt und wird seitens der CDU unterstützt. Eine Vernetzung und mögliche Bündelung von Bildungsangeboten schafft insbesondere für das lebenslange Lernen geeignete Rahmenbedingungen.

QUALITÄT DER BILDUNGS- UND LERNANGEBOTE

Insbesondere das Projekt „Beste Bildung“ normiert die Qualitätsvorgaben hinsichtlich der Abiturquote, Anzahl der Schüler, die Schulabschlüsse erreichen u. a., die der Landkreis sich im Bildungsbereich gesetzt hat. Innerhalb dieses Projektes gibt es vielfältige Angebote, an denen die teilnehmenden Schulen partizipieren können.

Wir sehen es als bedauerlich an, dass die Zahl der teilnehmenden Schulen bei 50 % stagniert und die Gymnasien hieran bisher gar nicht teilnehmen. Wenn es Anliegen des Landkreises ist, ein hohes Bildungsniveau zu erreichen und die Schüler bestmöglich zu qualifizieren, so kann dies zweifelsohne nicht ohne Einbeziehung der Gymnasien, die hieran einen großen Anteil haben, glücken.

Als begrüßenswert erachtet die CDU im Zusammenhang mit dem Projekt „Beste Bildung“, dass nunmehr ein Evaluationssystem eingerichtet werden kann in Form eines datenbasierten Bildungsmanagements, das valide Daten und Fakten sammelt und ein aussagekräftiges Bild der tatsächlichen Bildungssituation im Landkreis vermittelt. Bisher konnte nur mit vermuteten Anhaltspunkten gearbeitet werden, hier bietet sich nun die Möglichkeit, tatsächliche Schwachpunkte sowie auch Stärken zu analysieren.

GANZTAGSANGEBOTE

Die Zahl der Grundschulen sowie der weiterführenden Schulen, die freiwillige oder auch gebundene Ganztagsbetreuung anbieten, nimmt zu. Auch das Gymnasium in Osterholz-Scharmbeck bietet freiwillig Ganztagsbetreuung an und auch andere Gymnasien planen dies. Die CDU begrüßt diese Entwicklung, denn die gesellschaftliche Situation stellt sich derart dar, dass vorwiegend beide Elternteile berufstätig sind und eine sinnvolle Beschäftigung des Kindes in den Nachmittagsstunden wünschen oder benötigen. Hierbei sollen die Eltern und Kinder unterstützt werden.

Den Ausbau von Ganztagsangeboten gilt es weiter voranzutreiben. Hier soll es ein flächendeckendes Angebot in der Stadt und allen Gemeinden geben, wobei wir die freiwillige Ganztagsschule bevorzugen, da sie den Bedürfnissen der Familien gerecht wird, ohne ihnen eine Erziehungsform vorzuschreiben.

INKLUSION

Sonderpädagogische Förderung findet nicht mehr nur an den Förderschulen statt, sondern nach dem Willen der Eltern und betroffenen Kinder auch an den Regelschulen. Die Wahlfreiheit, welche Betreuung ein beeinträchtigtes Kind braucht und welche Umgebung ihm am besten tut, soll bei den Eltern und dem Kind liegen.

Die Ausstattung der Regelschulen muss bedarfsgerecht hieran angepasst werden, um Hürden und Barrieren zu überwinden. Soweit möglich, sollen auch spezielle Hilfsangebote in Förderschulen beibehalten werden, sofern dies möglich ist und dem Elternwunsch entspricht.

SCHÜLERTRANSPORT

Ein sicherer, bedarfsgerechter Schülertransport ist der CDU auch weiterhin wichtig. Bisher kann nicht gewährleistet werden, dass Kinder, die über eine längere Strecke gefahren werden und hierbei auch Landes- und Bundesstraßen nutzen, auch einen Sitzplatz haben. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist dies jedoch wichtig, da es zu unvermittelten Bremsungen aus höherer Geschwindigkeit kommen kann und im Gang stehende Kinder hierbei verletzungsgefährdet sind. Die CDU setzt sich daher auch weiterhin dafür ein, die Stehplatzquote für außerstädtische Fahrten weiter abzusenken.

Auch bedürfen die Bushaltestellen der regelmäßigen Überprüfung, ob Beschilderung, Bewuchs und Erreichbarkeit unfallfrei gegeben sind. Hier besteht ein Verbesserungsbedarf, eine bessere Vernetzung zwischen Nutzern (Schüler und Eltern) und Landkreis muss erreicht werden.

BILDUNGSSTÄTTE BREDBECK – HEIMVOLKSHOCHSCHULE DES LANDKREISES OSTERHOLZ

In den letzten Jahren wurden die Gebäude der Bildungsstätte energetisch aufgewertet und verbessert.

Das gesamte Team der Bildungsstätte hat zudem sehr zielgerichtet auf die Anerkennung des Tagungshauses als finanzhilfeberechtigte Heimvolkshochschule hingearbeitet, was schließlich im Dezember 2012 erfolgte.

Die Anerkennung als Heimvolkshochschule ist ein wichtiger Baustein im Gesamtangebot der Bildungsstätte und führt zu einer jährlichen Bezuschussung in Höhe von ca. 283.000 Euro. Die Bildungsstätte ist inhaltlich außerordentlich gut aufgestellt und kann sich im Vergleich zu anderen Bildungsstätten im Land Niedersachsen sehen lassen.

Für die Zukunft muss jedoch die bauliche Situation der Gebäude weiter im Blick behalten werden. Zudem muss der Standard der Schlafräume den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Einzelzimmer mit Dusche und WC sind hier ein vordringliches Ziel, um den künftigen Tagungsteilnehmern eine angemessene Unterbringungsmöglichkeit anbieten zu können und sie nicht an andere Einrichtungen zu verlieren. Die derzeitige Leitung ist bemüht, die internationale Ausrichtung der Bildungsstätte weiter voranzutreiben. Dies ist sehr zu begrüßen, da hierdurch das Verständnis für andere Kulturkreise verbessert wird und Vorurteile abgebaut werden.

 

FREIZEITENGAGEMENT

CDU-POLITIK FÜR SPORT/VEREINSWESEN/EHRENAMT/FEUERWEHR

EHRENAMT

Ehrenamtliches Engagement ist für das demokratische Gesellschaftssystem unverzichtbar; ob in Sport- oder Kulturvereinen, der Feuerwehr, in den Kirchen oder im sozialen Bereich ist es wichtiger und unverzichtbarer Teil des gesellschaftlichen Lebens. Es ist Ausdruck des Subsidiaritätsgedankens, der individuelles Engagement in den Vordergrund stellt.

Die CDU im Landkreis Osterholz wird sich dafür einsetzen, dass ehrenamtliches Engagement noch stärker gefördert und seitens des Kreises weiterhin ideell und finanziell unterstützt wird. Hierbei sollte die Hilfe zur Selbsthilfe vorrangig sein.

Das Ehrenamt verdient eine hohe gesellschaftliche Anerkennung, für die Übernahme von Ehrenämtern ist aktiv zu werben.

Ein wichtiger Baustein zur Stärkung des freiwilligen Engagements ist u. a. der Jugendfreiwilligendienst, gerade auch als Ausgleich für den Wegfall des Zivildienstes.

FEUERWEHR

Die örtlichen Feuerwehren müssen jetzt zukunftsfähig gemacht werden, um sie mittel- und langfristig in ihrem Bestand zu sichern. Wir werden Leistungsfähigkeit, Ausstattung und Effizienz zielgerichtet verbessern. Unser besonderes Augenmerk aber liegt auf den Menschen, die sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe widmen. Die Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes, die Förderung der Jugend- und Kinderfeuerwehren und die soziale Absicherung der Einsatzkräfte sind von uns in der Vergangenheit vorangebracht worden.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind jetzt weiterführende Konzepte und Entschlossenheit im Handeln gefragt – wir lassen eine langfristige Gefährdung der Einsatzbereitschaft nicht zu.

 

INNERE SICHERHEIT

CDU-POLITIK FÜR MEHR SICHERHEIT IM LANDKREIS

Das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger bleibt ein wesentlicher Bestandteil der Attraktivität von Städten und Gemeinden. Innere Sicherheit ist nicht nur ein Landes- und Bundesthema und nicht nur eine Frage von Polizeipräsenz. Das subjektive Sicherheitsempfinden wird entscheidend unter anderem durch die Rahmenbedingungen der städtebaulichen Maßnahmen, sichere Beförderung im Öffentlichen Nahverkehr und auch die Minimierung von sogenannten Angsträumen geprägt.

Dort, wo Politik und Verwaltung sich neben den anderen wichtigen Themen wie  Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Bildung, Integration und Energieversorgung auch um die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Menschen Gedanken machen, lässt es sich besser wohnen, ist es lebenswerter.

Die objektive Sicherheit, also die Zahlen der polizeilichen Kriminalitätsstatistik und das Straftatenaufkommen sind das eine, das andere ist die subjektive Sicherheit, also wie sicher die Menschen ihr unmittelbares Umfeld empfinden. Dabei kann die Polizei nicht alleine die Verantwortung tragen, auch wenn eine Verstärkung und Verjüngung der Polizei dringend erforderlich ist. Notwendig ist es, ein Netzwerk von Verbänden, Vereinen, Polizei und Verwaltung zu installieren. Dabei sind die Erkenntnisse der kommunalen Kriminalprävention zu berücksichtigen und die regionalen Präventionsgremien, wie zum Beispiel die Präventionsräte, mit einzubeziehen.

Städtebauliche Maßnahmen müssen getroffen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen nicht nur nach den Zahlen relativ sicher sind, sondern sich auch sicher fühlen können. Dazu gehören helle Städte und Gemeinden genauso wie die Möglichkeit, möglichst lange mit einem sicheren ÖPNV in die Stadtteile und Dörfer zu gelangen. Sogenannte Angsträume müssen minimiert werden, auch in Parkhäusern, Durchgängen und Unterführungen. Ebenso ist die Sauberkeit einer Kommune ein wichtiger Indikator für das Sicherheitsempfinden der Menschen.

Integrationsprogramme, die von Bürgerinnen und Bürgern in Zusammenarbeit mit den kommunalpolitisch Verantwortlichen entwickelt werden, können dabei zielführend sein, ein Miteinander aller in den Städten und Gemeinden lebenden Menschen zu gewährleisten.

Nach unserer Ansicht haben Bürgerwehren keinerlei Berechtigung, und die Bewaffnung der Bevölkerung lehnen wir ebenso entschieden ab.

 

ARBEITSMARKT- UND BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK

CDU-POLITIK FÜR MEHR ARBEITSPLÄTZE

Die CDU hat sich in den letzten Jahren auf Kreisebene für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung eingesetzt. Arbeitsplätze können nur entstehen, wenn es den Unternehmen im Landkreis wirtschaftlich gut geht. Ziel muss es deshalb sein, die Unternehmen so zu beraten und zu unterstützen, dass auch langfristig sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen können. Die CDU setzt sich weiter für eine aktive Förderung von Existenzgründern ein und unterstützt nachhaltig eine Politik, die eine Offensive für mehr Beschäftigung und für weitere Arbeitsplätze bedeutet.

Die CDU wird sich auf Kreisebene weiter dafür einsetzen, dass die Bemühungen zur Ansiedlung neuer Betriebe noch verstärkt werden. Gleichzeitig sollte die Bestandspflege der bereits ansässigen Betriebe weiter ausgebaut werden.

Im Rahmen einer guten Standortpolitik spricht sich die CDU für eine Fortführung und  einen Ausbau der Angebote für die Qualifizierung von Mitarbeitern und Führungskräften in Betrieben sowie der Angebote zur Personalentwicklung aus. Hier sollten insbesondere die Angebote des Europäischen Sozialfonds weiter gezielt genutzt werden.

In den kommenden Jahren müssen weitere Anstrengungen erfolgen, um für die Menschen im Landkreis genügend Arbeitsplätze und für die Unternehmen genügend qualifizierte Arbeitnehmer zur Verfügung stellen zu können. Hierbei gilt es, die Chancen des demografischen Wandels zu nutzen und auch die zum Teil noch nicht genutzten Potenziale in der Bevölkerung für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Hier gilt es auch gemeinsam mit den Unternehmen Initiativen zu entfalten, die sowohl das Potenzial älterer Menschen als auch das von Frauen gezielt fördern.

Es ist ein Hauptanliegen der CDU, eine Politik zu gestalten, welche die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Bund, weiter verbessert.

Arbeitsmarktpolitik ist eine Aufgabe der Bundesregierung. Im Rahmen der Option zum SGB II haben Kommunen wie der Landkreis Osterholz innerhalb des Systems eine wichtige Rolle übernommen. Die CDU hat sich auf Bundes-, aber auch auf Kreisebene dafür eingesetzt, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II durch die kommunale Ebene erledigt werden kann.

Bereits seit Jahren hat sich die CDU auf Kreisebene für diesen Arbeitsansatz stark gemacht und letztlich die Initiative ProArbeit beantragt und mitgegründet. Der bisherige Erfolg der ProArbeit gibt uns Recht. Seit ihrem Bestehen wurden mehrere Tausend Menschen in den Arbeitsmarkt vermittelt. Gleichzeitig wurden viele Menschen für eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt qualifiziert. Dies kommt besonders in der Arbeitslosenstatistik des Landkreises im Jahr 2015 zum Ausdruck. Weiter wurden auch mehrere Tausend Arbeitnehmer aus Unternehmen im Landkreis Osterholz durch Angebote im Rahmen betriebsbegleitender Weiterbildung qualifiziert. Gerade die Anstrengungen zur Qualifizierung der Leistungsberechtigten sind weiter zu verbessern und auszubauen. Es ist sicherzustellen, dass allen neuen Arbeitslosengeld-II-Empfängern ein Beschäftigungs- oder Qualifizierungsangebot gemacht werden kann. Dabei ist sicherzustellen, dass alle Gelder, die seitens des Bundes für die Qualifizierung zur Verfügung stehen, auch wirklich genutzt werden. Darüber hinaus gilt es, gezielt europäische Mittel ergänzend zu beantragen.

Die CDU wird sich deshalb weiter für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einsetzen, befürwortet insofern auch die Verstetigung der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch die kommunale Ebene und wird sich auf allen Ebenen auch weiter gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen aussprechen.

Gleichzeitig spricht sich die CDU dafür aus, dass die Problemgruppen in der Arbeitsförderung nicht ausgegrenzt werden. Dabei spielt die Ausweisung und Nutzung von Beschäftigungsgelegenheiten genauso eine Rolle wie die Ausnutzung aller Möglichkeiten im Bereich von Qualifizierung, Beratung und Prävention.

Gerade auch bei den sozialen Problemgruppen ist neben der Ermöglichung oder Erleichterung des Zugangs zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen eine allgemeine Hebung des Qualifikationsniveaus von besonderer Bedeutung, um möglichst eine dauerhafte Integration bzw. Reintegration zu erreichen. Dabei ist es wichtig, dass sich die zu vermittelnden Qualifikationen an den realen Bedürfnissen der Betriebe orientieren.

Besonders den jungen Menschen muss der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt frühzeitig ermöglicht werden. Bereits bestehenden Benachteiligungen sollte so früh wie möglich entgegengearbeitet werden.

Die Zusammenarbeit der ProArbeit als kommunale Anstalt öffentlichen Rechts, dem örtlichen Sozialhilfeträger sowie der Bundesagentur für Arbeit ist weiter zu verbessern. Aktivitäten müssen in der Zukunft auf Basis verlässlicher Finanzierungsregelungen noch besser miteinander verzahnt werden.

Die Eingliederungsbereitschaft der Arbeitgeber sollte auch dadurch angeregt werden, dass sie während der Eingliederungszeit nicht nur Zuschüsse erhalten können, sondern auch von jeglichem Kündigungsrisiko sowie der Lohnfortzahlung bei Krankheit und anderen Zeiten ohne Arbeit entlastet werden. Hierdurch könnte gezielt eine Einstiegshürde für Langzeitarbeitslose überwunden werden. Auch hierfür bedarf es aber einer bundesgesetzlichen Regelung.

 

SOZIALES NETZWERK

CDU-POLITIK FÜR SOZIALE AUSGEWOGENHEIT

SOZIALHILFE/GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSSUCHENDE

Die CDU des Landkreises Osterholz hat die Option auf die alleinige Betreuung aller erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Arbeitssuchenden nachdrücklich unterstützt und begrüßt sehr, dass der Landkreis Osterholz diese Aufgabe in kommunaler Zuständigket erfolgreich wahrnimmt.

Nach mehr als zehn Jahren „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ kann festgestellt werden, dass sich im Landkreis Osterholz die Betreuung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten „aus einer Hand“ voll bewährt hat.

Bei den originären Aufgaben wie den Kosten für Unterkunft und Heizung beträgt der Bundeszuschuss 2016 aktuell 31,3 %.

Der Bund beabsichtigt, diesen Bundeszuschuss ab dem Jahr 2018 wieder auf 27,6 % abzusenken. Nach Auffassung der CDU des Landkreises darf eine solche Veränderung nicht erfolgen, da die Kommunen ansonsten nicht nur die versprochene Entlastung nicht erfahren, sondern im Gegenteil noch belastet würden.

Der Landkreis Osterholz hat in den gut zehn Jahren als Optionskommune in sehr enger Kooperation mit der Stadt, den Gemeinden und der ProArbeit das SGB II umgesetzt. Die eigenverantwortliche Umsetzung des SGB II mit der „Leistungsgewährung aus einer Hand“ hat dazu geführt, dass die Zahl von 2324 Bedarfsgemeinschaften im Dezember 2015 die geringste seit 2005 war. Damit ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 3291 im Juli 2006 (Höchststand) bis heute um fast 30 % gesunken. Entsprechend ist auch die Zahl der Leistungsempfänger zurückgegangen. Im Dezember 2015 haben 4.620 Personen Leistungen nach dem SGB II erhalten, davon 3.180 Personen Arbeitslosengeld II und 1.440 Personen Sozialgeld.

LEISTUNGEN ÖRTLICHER UND ÜBERÖRTLICHER TRÄGER SGB XII

(SGB XII: Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten).

·         Örtlicher Träger: ambulante Leistungen, teilstationäre und stationäre Leistungen (über 60 Jahre)

·         Überörtliche Träger: teilstationäre und stationäre Leistungen (bis 60 Jahre)

Das Land als überörtlicher Träger ist aktuell mit einer Quote von 81 % an diesen Sozialleistungen beteiligt. Wir begrüßen dieses faire Miteinander.

SELBSTHILFE

Es ist das Anliegen christlich-demokratischer Kommunalpolitik, die Selbsthilfe durch Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung, Selbstverwaltung und Engagement im Ehrenamt zu fördern. Die praktizierte Subsidiarität ist Ausdruck politischer Mündigkeit und zugleich die notwendige Grundlage einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik im Landkreis Osterholz. Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen sind ein unverzichtbarer Faktor im sozialen Gefüge des Landkreises; sie ergänzen und entlasten das soziale und gesundheitsfürsorgerische Leistungsangebot im sozialen Sicherungssystem.

KINDER- UND JUGENDHILFE

Die CDU plant eine bessere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule. Sie setzt sich dafür ein, eine frühe Förderung von Kindern unter Einbindung der Eltern zu gewährleisten.

Wichtig ist dabei, dass das Nachranggebot der Jugendhilfe (§ 10 SGB VIII) durch Änderungen des Niedersächsischen Schulgesetzes und des Gesetzes über die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) wiederhergestellt wird. Dieses Nachranggebot läuft derzeit faktisch leer – zum finanziellen Nachteil der Kommunen und zum inhaltlichen Nachteil der betroffenen jungen Menschen. Derzeit verpflichten die Verwaltungsgerichte den kommunalen Jugendhilfeträger, Lücken im schulischen und gesundheitlichen Leistungsspektrum für Kinder und Jugendliche zu schließen, ohne originäre und gebotene Fachkenntnisse und ohne Möglichkeiten, die Grundprobleme – z. B. in Schulen – verbessern zu können.

Darüber hinaus bietet der Landkreis Osterholz mit der Maßnahme „Prozess“, dem Elternbildungsangebot, dem Pro Aktiv Center (PACE), den Bildungsbegleitern und dem Familienservice sehr individuelle und zeitlich wie inhaltlich früh wirkende Hilfen für Familien. Insbesondere die Maßnahmen „Prozess“ und Bildungsbegleitung sind ein Musterbeispiel für eine gelingende sehr enge Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule. Das PACE ist ebenfalls ein wichtiges Angebot und Bindeglied zwischen Eltern, Schulen und jungen Menschen; zu bedauern ist hier die stark gekürzte Förderung, die eine Fortsetzung der Arbeit im bisherigen Umfang nicht mehr möglich macht.

Es wird eine Erweiterung der Kostenheranziehungsregelungen bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe gefordert. Auch wenn eine Vielzahl der betroffenen Elternteile im Bereich der Hilfen zur Erziehung gar nicht ausreichend finanzstark ist, um Kostenbeiträge zu leisten, ist der geforderte Ausbau  finanziell durchaus von Vorteil. Insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe sollte eine Kostenbeteiligung bei ambulanten Leistungen geprüft werden. Dies erfordert allerdings Änderungen am SGB VIII und damit eine Tätigkeit des Bundesgesetzgebers.

Die angestrebte Weiterentwicklung des Leistungsangebotes für Familien wird im Jugendamtssachgebiet „Kindertagesbetreuung und Familienförderung“ konsequent und konzeptionell verankert umgesetzt.

 

WIRTSCHAFTS- UND VERKEHRSPOLITIK

Wir spüren heute den verstärkten Wettbewerb in Europa auf allen Märkten. Als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ergeben sich für uns Deutsche daraus große Chancen, wenn wir zu Hause unsere Schulaufgaben machen.

Der Landkreis Osterholz in der „Metropolregion Bremen/Oldenburg im Nordwesten“ nutzt seine Chancen im Europa der Regionen. Als Nachbar zum Bundesland Bremen nutzen wir unser gemeinsames Interesse an einer starken –Stadt-Land-Beziehung zum weiteren Ausbau unserer Wirtschaftskraft. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung bieten Potenziale in der Metropolregion, die auch auf den Landkreis Osterholz abstrahlen – nutzen wir diese!

Der „Landkreis Osterholz“ muss ein Markenzeichen für Innovation und Solidität werden.

Auf Initiative und unter Federführung der CDU sind im Landkreis Osterholz in den letzten  Jahren die Wirtschaftsförderung und der Ausbau der Tourismusstrukturen weiter vorangetrieben worden. Um diese  Entwicklung in Zukunft fortzusetzen und noch schlagkräftiger zu machen, fordert die CDU auch weiterhin die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Tourismus GmbH. Gemeinsam sollten Landkreis und Gemeinden zusammen mit der heimischen Wirtschaft  (Banken etc.) ihre Kräfte bündeln und so noch schlagkräftiger die Förderung und Bestandssicherung der heimischen Betriebe und ihrer Arbeitsplätze vorantreiben. Hier sollte an den guten Angeboten, zum Beispiel der Technologieförderung, angesetzt und versucht werden, diese noch weiter auszubauen.

Da derzeit davon ausgegangen werden muss, dass es keine Zuschüsse mehr für die Erschließung von Gewerbeflächen im Landkreis geben wird, hält es die CDU für dringend erforderlich, dass Landkreis und Gemeinden auch hier ihre Kräfte bündeln und nach dem Vorbild anderer Landkreise gemeinsam neue Flächen in Autobahnnähe erschließen. Hier sollte unbedingt an die erfolgreichen Ansiedlungen im Gewerbepark A 27 angeknüpft werden.

Auf der anderen Seite sollte gleichzeitig auch weiter die touristische Attraktivität des Landkreises gestärkt werden. Der Landkreis ist geprägt von Geest, Marsch und Moor. Die Kulturlandschaft an Hamme, Weser, Wörpe und Wümme fasziniert die Menschen, die bei uns zu Gast sind.

Wir haben in den letzten Jahren unseren Landkreis behutsam zu einer attraktiven, bedeutsamen Freizeit- und Erholungsregion im Tages- bzw. Ferientourismus entwickelt. Die CDU tritt dafür ein, dass Tourismus und Fremdenverkehr in unserer Region professionell weiterentwickelt werden. Die Einzigartigkeit unserer Landschaft und die vielfältigen künstlerischen und kulturellen Aktivitäten in unserem gesamten Kreisgebiet und im Besonderen in Worpswede sind die besten Voraussetzungen, um auch weiter national und in­terna­tional große Beachtung zu finden und dem Landkreis Osterholz zukünftig eine erhebli­che publizistische Beachtung zu verschaffen. Nicht zuletzt ist es so möglich gewesen, Worpswede als einen Schwerpunkt des niedersächsischen Kulturtourismus zu verankern und Fördermittel des Landes und der EU für den Masterplan Worpswede zu erhalten, der zwischenzeitlich umgesetzt wurde. Wichtig wird es in der Zukunft sein, diesen Masterplan zeitgemäß weiterzuentwickeln.

An diese Entwicklung gilt es weiter anzuknüpfen und sie Stück für Stück auszubauen. Die CDU wird sich deshalb dafür einsetzen, dass das auf Kreisebene erarbeitete Tourismus-Konzept umgesetzt und gemeinsam von Landkreis und allen Gemeinden getragen wird. Daraus müssen für den Landkreis Osterholz positive Entwicklungen für die Fremdenverkehrswirtschaft abgeleitet werden: eine bessere Erschließung der Naherholungsgebiete und eine verstärkte Werbung für den Naherholungsraum „Landkreis Osterholz“ mit neuen Produktangeboten.

Dazu gehört auch das bestehende GR-Gebiet (Gebiet gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung) im Landkreis Osterholz, das ein weiterer attraktiver Bestandteil unserer Kulturlandschaft ist.  Die „sanfte Vermarktung“ dieses Gebietes muss die Fremdenverkehrswirtschaft im Landkreis Osterholz weiter voranbringen.

Verstärkte Aufgabe einer effizienten Wirtschaftsförderung muss es in Zukunft sein, Möglichkeiten der EU-Strukturfondsförderung zukünftig noch besser zu erkennen und diese für den Landkreis noch gezielter zu nutzen. Trotz der angespannten Haushaltssituation ist es deshalb unbedingt notwendig, für den Ausbau der touristischen Infrastruktur auch die erforderliche finanzielle Ausstattung im Haushalt des Landkreises vorzusehen. Die CDU wird sich deshalb dafür einsetzen, die Finanzausstattung für den Tourismus im möglichen Rahmen zu erhöhen.

Eine zukunftsweisende Strukturpolitik und hohe Wohnqualität in unserem Landkreis sind ebenfalls ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Unser Landkreis Osterholz ist ein attraktiver Wohnort unter anderem gerade auch für Familien. Die Nähe zum Oberzentrum Bremen und die Lage in einer naturräumlichen schönen Landschaft sind Merkmale unserer Wohnorte. Wir haben Platz für unsere jetzigen, aber auch für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die zentralen Lagen gilt es dafür ebenso zu nutzen wie den Anspruch unserer Dörfer und Ortschaften auf eine zukunftsgerechte Entwicklung. Wir setzen uns weiter ein für bedarfsgerechte Fuß- und Radwege und verkehrssichere Straßen.

Das Nebeneinander von Landwirtschaft und Wohnbevölkerung mit teilweise sehr unterschiedlichen Lebensgewohnheiten und Bedürfnissen ist konfliktträchtig. Deshalb ist eine gegenseitige Rücksichtnahme, verbunden mit Anerkennung und Wertschätzung der jeweiligen Nachbarn in unseren Dörfern, erforderlich. Alle Maßnahmen zur dörflichen Entwicklung müssen dieses Konfliktpotenzial erkennen und erfordern eine sorgfältige Abwägung, wobei auf die existenziellen Bedürfnisse der Bauernfamilien zu achten ist. Das betrifft Bauleitplanung, Dorferneuerungsprogramme und evtl. Außenbereichssatzungen der Gemeinden, genauso wie Einzelentscheidungen in Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung.

Die Landwirtschaft ist in ihren verschiedenen Ausprägungen zu unterstützen, sei es als konventionell wirtschaftende Betriebe oder als ökologische bzw. Bio-Betriebe. Die unterschiedlichen Betriebsformen und Ausrichtungen haben ihre jeweiligen Berechtigungen und dürfen nicht gegenseitig ausgespielt werden.

Zum besseren Verständnis der landwirtschaftlichen Erzeugung tragen insbesondere Landwirtschaftsbetriebe mit enger Erzeuger-Verbraucher-Beziehung bei, also sogenannte Direktvermarktungsbetriebe. Sie schaffen Möglichkeiten der Kommunikation zwischen Landwirt und Verbraucher und ermöglichen für den Landwirt in der Regel eine höhere Wertschöpfung. Genauso sind Bemühungen zur Vermarktung regionaler Erzeugnisse zu unterstützen, da hierdurch in der Regel bessere Erträge erzielbar sind und zusätzlich die regionale Identität gestärkt wird.

Daneben sind alle Bemühungen zu unterstützen, etwa in sogenannten Angebotsnischen besonders interessante Produkte und Dienstleistungen zu platzieren. Alles, was Natur und Bauernhöfe erlebbar macht, was Verbindungen zu Lebensmitteln aus unserer Region herstellt und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten erschließt, verdient unsere Unterstützung. Dazu gehören auch „Ferien auf dem Bauernhof“, Hofcafés etc.

Wir haben anzuerkennen, dass insbesondere die Landwirte über Jahrhunderte unsere Kulturlandschaft im Landkreis Osterholz geschaffen und erhalten haben. Sie haben grundsätzlich unser Vertrauen verdient. Die Landschaft ist nicht vor den Landwirten zu schützen, sondern nur gemeinsam mit ihnen zu erhalten. Es ist Vorsicht geboten beim Erlass immer neuer Vorschriften zur Regulierung der landwirtschaftlichen Flächenbewirtschaftung und der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Zusätzliche Auflagen dürfen nur, soweit unbedingt erforderlich, und dann auch nur mit Augenmaß verhängt werden. Landwirtschaftliche Flächen sind zu schützen, insbesondere vor „Flächenfraß“ für Straßen- und Wohnungsbau oder für Naturschutzkompensation. Auch hier ist besonderes Augenmaß vonnöten. Vor der Inanspruchnahme immer neuer Flächen sind Alternativen zu prüfen, etwa Rückbau und Renaturierung von Gewerbe- und Industriebrachen, Optimierung innerhalb bereits vorhandener Naturschutzgebiete oder vorhandener Kompensationspools usw.

Landwirtschaft verdient in unserem Landkreis Förderung und Unterstützung. Zusätzliche Regulierungen sind auf das Erforderliche zu beschränken und dürfen die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Existenz der Bauernfamilien nicht gefährden.

TIERSCHUTZ

Die CDU im Landkreis Osterholz setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung ein. Die Nutztierhaltung ist ein wichtiger Wachstumsmotor der Niedersächsischen Agrarwirtschaft und trotzdem mit Tierschutz und artgerechter Haltung zu vereinbaren.

Bei der privaten Tierhaltung ist die Neufassung des Hundegesetzes ein großer Schritt zur artgerechten Hundehaltung und zum sozialen Miteinander von Mensch und Hund.

Wer Tiere hält oder betreut, muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

VERKEHRSPOLITIK

CDU-POLITIK FÜR EINE GUTE INFRASTRUKTUR

Im Rahmen einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik ist es die Aufgabe des Landkreises Osterholz, für die Planung und Realisierung der Ausbaumaßnahmen der öffentlichen Infrastruktur zu sorgen.

·        Der Bund und das Land sind aufgefordert, den Bau der Umgehungsstraße „B74 neu“ auch weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Die Aufnahme „B74 neu“ in den vordringlichen Plan des Bundesverkehrsministeriums ist eine wichtige Voraussetzung, um das Bauvorhaben realisieren zu können. Für die CDU im Landkreis ist die „B74 neu“ als leistungsfähige Verkehrsader aktive Wirtschaftsförderung und ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Landkreises und darüber hinaus für das Elbe-Weser-Dreieck.

·        Wir unterstützen ausdrücklich das Bauvorhaben A20/Küstenautobahn für eine weitere verbesserte verkehrliche Anbindung des Landkreises Osterholz. Sichergestellt wird dadurch eine bessere Anbindung an den oldenburgischen und ostfriesischen Raum sowie die weiteren norddeutschen Bundesländer.

·        Ein mo­derneres Nahverkehrsnetz ist ein wesentlicher Bestandteil einer modernen kommunalen Infra­struk­tur. Ein leistungsfähiger ÖPNV mit Bus und Bahn stellt ein attraktives Angebot für die Menschen im Landkreis und damit im Umland des Oberzentrums Bremen dar. Unter anderem setzen wir uns weiterhin für die Durchfahrt der Buslinien 630 und 670 aus Grasberg und Worpswede direkt bis zum Oberzentrum Bremen ein. Wir räumen dem regionalen Zugverkehr von und nach Bremen einen großen Stellenwert ein. Ein reibungsloses, fahrgastorientiertes Leistungsangebot der Nordwestbahn und der DB ist zu gewährleisten.  Grundsätzlich müssen die Bahnhöfe barrierefrei und verkehrssicher sein. Sollten bauliche Veränderungen von Unterführungen bzw. Überführungen zukünftig durchgeführt werden, sind diese in einem „höhenfreien Ausbau“ durchzuführen. Ferner ist der notwendige Lärmschutz an den Bahngleisen weiter voranzutreiben. Die funktionelle Verknüpfung von Fern- und Nahverkehrsnetz ist für die fremdenverkehrliche und gewerbliche Erschließung unseres Landkreises von entscheidender Bedeutung.

CDU-POLITIK FÜR EINE GESUNDE UMWELT

LANDSCHAFTSPFLEGE

Das Osterholzer Land ist reich an vielfältigen Landschaftsformen und Ökosystemen. Dieser Reichtum ist Grundlage unseres Lebens, die wir zu erhalten haben.

Industrielle Produktion, Land- und Forstwirtschaft, der Fremdenverkehr und auch der erholungssuchende Bürger nutzen diese Vielfalt. Eine Nutzung findet jedoch dort ihre Grenzen, wo diese Lebensgrundlagen in Gefahr geraten. So ist umweltpolitisches Handeln ein wesentlicher Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung und zum Schutze unserer Heimat; es ist wesentliches Element „konservativer“ Politik im ursprünglichen Sinne des Wortes.

Die Umwelt in einem Zustand zu erhalten und so zu entwickeln, dass auch zukünftigen Generationen ein gesundes Leben ermöglicht wird, ist damit eine unserer wesentlichen Aufgaben.

Maßnahmen und Projekte wie das GR-Gebiet mit seinen zahlreichen Wegeverbindungen, die Hammebrücke bei Melchers Hütte und die Aussichtstürme bieten ein optimales Miteinander von Tier- und Pflanzenwelt und dem Menschen. Nur wenn der Mensch vom Wert der Natur erfährt, wird er sich für ihren Erhalt einsetzen.

Die CDU im Landkreis Osterholz fordert daher:

·        Die CDU anerkennt die außerbehördlichen und behördlichen Bemühungen um den Natur- und Landschaftsschutz im Landkreis Osterholz. Sie legt großen Wert darauf, dass die bereits eingerichteten Schutzgebiete entsprechend den festgelegten Zielen entwickelt werden. Die vorhandenen Acker- und Grünlandflächen sind wichtiger Bestandteil unserer Kulturlandschaft und müssen von den Osterholzer Landwirten nachhaltig genutzt werden können. Wirtschaftliche Nachteile sind auszugleichen. Die langfristige Pflege der geschützten Flächen muss beizeiten sichergestellt sein.

·        Umwelt- und Naturschutz gibt es nicht zum Nulltarif! Da der Boden nicht vermehrbar ist, ist zukünftig mehr Gewicht auf eine im Sinne der Landwirte flächensparende kommunale Bodenpolitik zu legen. Bei jeder Planungsentscheidung müssen die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die CDU fordert alle Planungsträger auf, darauf zu achten, dass Ausgleichsmaßnahmen von den Verursachern der Eingriffe finanziert werden. Wir setzen uns ein für die Schaffung eines sogenannten Flächenpools, um hiermit zusammenhängende Flächen für den Ausgleich und den Ersatz für Baumaßnahmen zu schaffen. Diese größeren Flächen haben für unsere Landschaft und unsere Natur einen höheren ökologischen Wert als isolierte Insellösungen („Flickenteppich“).

·        Eine besondere Priorität gilt dem Schutz des Waldes und der ökologischen Verbesserung der Böden. Der Landkreis Osterholz muss in Zusammenarbeit mit den Forstverbänden seine Anstrengungen in diesem Bereich erhöhen. Über die Sicherung bestehender Gehölze hinaus sind im Kreisgebiet die Wald- und Heckenflächen zu vermehren. Die Kommunen sind aufgerufen, gerade auf öffentlichen Grundstücken Beispielhaftes zu leisten.

·        Von besonderer Bedeutung für die Umwelt von morgen sind die noch vorhandenen Feuchtgebiete und Moore.

·        Mensch, Tier und Pflanze sind auf das Vorhandensein sauberen Wassers angewiesen. Die CDU fordert deshalb, dass die Oberflächengewässer und das Grundwasser im Kreisgebiet wegen ihrer lebenswichtigen Bedeutung vor Verunreinigungen geschützt werden. Die Selbstreinigungskraft der Fließgewässer ist zu stärken; ihre Renaturierung ist durch die Unterhaltungsverbände auch zukünftig zu fördern. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass den Unterhaltungsverbänden auch zukünftig für diese Maßnahmen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

ENERGIEPOLITIK

Der Landkreis Osterholz arbeitet aktiv an der Energiewende. Effizienzsteigerung, Energieeinsparung und erneuerbare Energie sind die drei Eckpunkte eines energiepolitischen Zieldreiecks für unsere Zukunft. Neben der Beratung unserer Unternehmen und Privathaushalte gilt es, die erneuerbaren Energien für die Strom- und Wärmeerzeugung zu nutzen. Wir setzen dabei auf das Miteinander aller Akteure.

Folgende Maßnahmen sind zu ergreifen:

·        Weitere Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung im öffentlichen Bereich und die Forderung nach zusätzlichen Förderprogrammen zur energetischen Gebäudesanierung durch die Landes- und Bundesregierung im Privatbereich.

·        Zusätzliche Schaffung von Photovoltaik- und Solaranlagen auf Gebäuden und Grundstücken der öffentlichen Hand ist zu überprüfen.

·        Die Erarbeitung eines Regionalen Energieprogrammes mit Beschlussfassung im Landkreis Osterholz gilt es weiter voranzubringen.

ABFALLWIRTSCHAFT

Die Abfallwirtschaft ist ein wesentlicher Teil der Umweltpolitik, die vom Landkreis Osterholz auch in der Vergangenheit schon aktiv und erfolgreich gestaltet worden ist. Die Vermeidung bzw. die Vorbereitung zur Wiederverwertung von Abfällen – insbesondere der Schadstoffe – muss weiter Vorrang vor dem Recycling bzw. vor einer Verwertung und diese wiederum Vorrang vor einer gefahrlosen Beseitigung haben. Die Abfallberatung der Abfall-Service Osterholz GmbH wirkt auf diese Zielsetzung hin und informiert sowohl die privaten Haushalte als auch das Gewerbe auf vielfältige Art und Weise. So wurden zu allen relevanten Abfällen detaillierte Broschüren erstellt sowie eine Homepage mit allen nötigen Informationen und Servicenummern mit kompetenten Ansprechpartnern eingerichtet. Auch gehören die Implementierung und der Betrieb des Osterholzer Tausch- und Verschenkmarktes seit Jahren zum Angebot der Abfall-Service Osterholz GmbH.

Die dennoch unvermeidlich anfallenden Reststoffe werden entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben nach dem Stand der Technik behandelt. Um auch in Zukunft den gesetzlichen, ökologischen und ökonomischen Ansprüchen gerecht zu werden, hat die Abfall-Service Osterholz GmbH im Auftrag des Landkreises Osterholz schon frühzeitig alternative Wege der Restabfallbehandlung im aktuellen Abfallwirtschaftskonzept dargestellt. Neben der getrennten Sammlung von Restabfällen, Bioabfall und Papier bzw. Kartonagen wurde eine Gewerberohstofftonne eingeführt, um den Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nachzukommen. Folgerichtig erscheinen hierbei auch die Einrichtung und der Betrieb von bis zu vier Wertstoffhöfen, um den Bürgern zum einen mehr Komfort zu bieten und zum anderen, um noch mehr Abfälle zu erfassen und entsprechend zu recyceln oder zu verwerten.

Wir setzen uns für eine vom Bürger bezahlbare Abfallentsorgung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben ein!

 

KUNST UND KULTUR

Das Kreisarchiv Osterholz hat eine wichtige Rolle in der Heimatpflege und in der Sicherung von wertvollem  Archivgut. Durch die Übernahme der alten Standesamtsakten aus der Stadt und den Gemeinden im Landkreis wurde eine zentrale Auskunftsstelle für unsere Bürger geschaffen. Für die Zukunft braucht das Kreisarchiv eine bessere Förderung, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Geschichte und Gegenwart haben nicht nur für die kulturelle Bildung einen äußerst wichtigen Beitrag zu leisten.

 

FINANZEN

CDU-POLITIK FÜR EINE NACHHALTIGE FINANZPOLITIK UND GENERATIONENGERECHTIGKEIT

Die CDU steht für eine solide Haushaltspolitik im Landkreis Osterholz. Durch die seit 1996 mit der Verwaltungsspitze geschlossenen Kontrakte konnten aufgelaufene Haushaltsdefizite in den Jahren 1999 bis 2002 vollständig sowie 2007 bis 2009 und seit 2012 teilweise abgebaut werden. In den Krisenjahren 2010 und 2011 konnte die Entwicklung der Defizite begrenzt werden. Maßgeblich dazu beigetragen haben die infolge der Kontrakte erzielten Personalkosteneinsparungen, die z. B. durch eine Stellenreduzierung um ca. 20 Prozent bis 2006 und eine in den Kontrakten 2011 und 2016 festgelegte Deckelung der Personalkosten erzielt wurden. Dazu beigetragen haben aber auch dauerhafte Einsparungen von mehr als 500.000 Euro jährlich, die durch die in den Kontrakten vorgegebenen Instrumente wie Geschäftsprozessoptimierungen und Produktkritik erzielt wurden.

Trotzdem entstanden, bedingt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, Haushaltsdefizite, die bis Ende 2011 auf 21,7 Mio. Euro angewachsen waren. In den Folgejahren konnten zwar Überschüsse erzielt und ein Teil des Defizits abgebaut werden; bedingt durch die Flüchtlingssituation geht der aktuelle Haushaltsplan für die Jahre 2016 und 2017 wiederum von Defiziten in Höhe von 6,6 Mio. bzw. 4,4 Mio. Euro aus.

Wir sind uns zwar bewusst, dass die Unterfinanzierung keineswegs nur ein Phänomen unseres Landkreises ist, sondern mehr oder weniger ausgeprägt fast alle Kommunen trifft und der Landkreis sich nicht vollständig aus eigener Kraft daraus befreien kann. Dennoch bleibt er gefordert, alles in seiner Kraft Stehende zu tun, um finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen. Dem Abbau der Altdefizite muss dabei oberste Priorität eingeräumt werden. Wenn diese getilgt sind, muss über eine Entlastung der Gemeinden z. B. durch eine Senkung der Kreisumlage nachgedacht werden.

Die CDU im Landkreis Osterholz wird daher auch in den kommenden Jahren den Kurs einer soliden Finanzpolitik fortsetzen, um damit die Grundlage für eine erfolgreiche Politik des Landkreises Osterholz zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Alle bisherigen finanzpolitischen Anstrengungen zu einer sparsamen Bewirtschaftung des öffentlichen Haushaltes entbinden uns jedoch nicht von der Notwendigkeit, neue Wege zu beschreiten und zukunftsorientierte Ideen zu entwickeln.

Wir fordern für die Jahre 2016 bis 2021 einen Kontrakt, der

·        die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit zur herausragenden Prämisse erhebt,

·        verbindliche Vorgaben zum Abbau des kumulierten Haushaltsdefizits enthält,

·        die Entwicklung der Personalkosten wirksam beschränkt und dennoch die Aufgabenerledigung und den Service für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellt,

·        die Finanzierung notwendiger Investitionen in die Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur (Schulen, Breitbanderschließung, Kreisstraßen) trotz  der prekären Haushaltslage sicherstellt,

·        für alle größeren Investitionen Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Folgekostenberechnungen einfordert,

·        die Einführung einer aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnung in der Verwaltung beschleunigt,

·        die Möglichkeiten, Aufgaben im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit kostengünstiger zu erledigen, konsequent nutzt,

·        die Überprüfung aller Verwaltungsabläufe und Geschäftsprozesse auf Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten als Daueraufgabe festschreibt,

·        die Einführung der digitalen Akte über alle Bereiche der Kreisverwaltung beschleunigt und

·        die weitere Verbesserung des Energiemanagements vorsieht.

Die kommunalen Haushalte sind nur dann zu konsolidieren, wenn es Bund und Land gelingt, die Hauptursachen der kommunalen Not nachhaltig  zu bekämpfen. Deshalb fordern wir

·        eine an dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientierte Reform der Gemeindefinanzierung auf der Grundlage der von den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Vorschläge,

·        eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, die inzwischen stärker steigen als die kommunalen Einnahmen,

die vollständige Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen durch den Bund und das Land Niedersachsen.


Stand: 28.05.2016 (Beschluss des Kreisparteitags)