330kHIER SEHEN SIE UNSER KOMMUNALPOLITISCHES PROGRAMM " WAHLBAUSTEINE 2011 - 2016"    

Klicken Sie auf die Links und kommen dann zu den einzelnen Programmpunkten.                                         

DIE ZENRALEN AUSSAGEN DER CDU IM LANDKREIS OSTERHOLZ
FAMILIEN
KINDERTAGESPFLEGE / TAGESMUTTER, KRIPPENBETREUUNG UND KINDERGÄRTEN
TAGESPFLEGE / TAGESMUTTER
KRIPPENBETREUUNG
KINDERGÄRTEN
JUGENDARBEIT
BETEILIGUNG VON JUGENDLICHEN
FRAUEN
ÄLTERE GENERATION
KRANKHEIT UND PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT
GERIATRIE (ALTERSHEILKUNDE)
KRANKENHÄUSER - CDU-POLITIK FÜR EINE ERFOLGREICHE GESUNDHEITSREGION
MEDIZINISCHE VERSORGUNG UND ÄRZTLICHER NOTDIENST/RETTUNGSDIENST
BEHINDERTE MENSCHEN
WIRTSCHAFTS- UND VERKEHRSPOLITIK IM LANDKREIS OSTERHOLZ
WIRTSCHAFTSPOLITIK
LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE
TIERSCHUTZ
VERKEHRSPOLITIK
ARBEITSMARKT- UND BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK/SOZIALES NETZWERK
SOZIALES NETZWERK
LEISTUNGEN ÖRTLICHER UND ÜBERÖRTLICHER TRÄGER SGB XII
ASYLBEWERBERPROBLEMATIK
SELBSTHILFE
KINDER- UND JUGENDHILFE
BILDUNG
KINDERTAGESEINRICHTUNGEN / SPIELKREISE
SPRACHFÖRDERUNG
SCHULFORMVIELFALT ERHALTEN
BERUFSBILDENDE SCHULEN (BBS)/VHS/ERWACHSENENBILDUNG
FÖRDERSCHULEN
UMWELT UND ENERGIEPOLITIK  - LANDSCHAFTSPFLEGE
UMWELT- UND NATURSCHUTZ GIBT ES NICHT ZUM NULLTARIF
ENERGIEPOLITIK
ABFALLWIRTSCHAFT
KUNST UND KULTUR
FINANZEN
FREIZEITENGAGEMENT
EHRENAMT
FEUERWEHR

 

DIE ZENTRALEN AUSSAGEN DER CDU-OSTERHOLZ - FORTSCHRITT FÜR DEN LANDKREIS OSTERHOLZ 

Für die CDU im Landkreis Osterholz ist es eine grundsätzliche Aufgabe, der hohen Wertschätzung der Familie Rechnung zu tragen. Die CDU orientiert sich an den gewandelten Bedürfnissen der Familien, das beinhaltet die Erhöhung des sozialen Stellenwertes der Familie und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowohl für Frauen als auch für Männer. Dabei soll die Wählbarkeit   zwischen und Beruf gegeben sein.

-Kinderbetreuungsangebote sind zeitgerecht weiter auszugestalten

-freie Schulwahl, d.h. Schulvielfalt statt Einheitsschulen,  verbunden mit einem sicheren Schülertransport

-Sicherung der Qualität der Bildungs- und Lernangebote-der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie wirtschaftliche Impulse für die Region

-für unsere Arbeitnehmer eine bessere Möglichkeit der Qualifikation, für eine  bessere Zukunft

-eine zukunftsorientierte Wirtschaftsförderung für unsere Region aus einer Hand

-die EU-Strukturförderung zielgenau und effizient ermöglichen

-die Regionalmarketingstrategie muss konsequent weiter verfolgt werden

-die Förderung und Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe. Das besondere  Augenmerk gilt dabei dem Handwerk, dem Handel, dem Tourismus, der Landwirtschaft und unseren heimischen Familienbetrieben. Ziel ist es insbesondere die mittelständige Infrastruktur zu erhalten und weiter auszubauen

-Die Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft müssen auch in Zukunft gewährleisten, dass beide Bereiche einen wichtigen Beitrag zur
  Wertschöpfung in unserem Landkreis leisten können

-Innovationen sind in allen Wirtschaftsbereichen weiter voranzutreiben wie z. B. das Breitbandkompetenzzentrum Niedersachsen im Landkreis Osterholz weiter stärken und ausbauen, die neuen Medien stärken, EnergieMix fördern etc.

-ein Verkehrsangebot im Nah- und Fernbereich, das einer mobilen Gesellschaft  gerecht wird. Wir fordern die direkte Anbindung der Gemeinden  Lilienthal,  Grasberg, Worpswede über eine Hollerlandtrasse an den BAB-Zubringer in Bremen Horn-Lehe und den Bau der Umgehungsstraße Scharmbeckstotel / Ritterhude mit direkter Anbindung zur A 27

 - eine helfende, freundliche und bewegliche, in allen Fällen aber bürgerfreundliche und leistungsfähige Verwaltung

- eine den Bedürfnissen der Menschen angepasste Sozialversorgung und ein leistungsfähiges Gesundheitswesen im Landkreis Osterholz-ein sich dem ständigen Wandel anpassendes Sport- und Freizeitangebot

- die Kultur braucht und verdient kommunale Förderung und Vertrauen. Sie ist auch eine ökonomische und soziale Investition. Kultur ist Standortfaktor und dient daher auch der wirtschaftlichen Attraktivität des Landkreises Osterholz

- der Einstieg in die Nutzung alternativer Energiequellen ist unverzüglich weiter intensiv in unserem Landkreis umzusetzen und zu fördern. Die dringender als  bisher erforderliche Energiewende ist mit allen Mitteln und auf allen Ebenen unverzüglich in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Entscheidend für einen beschleunigten Übergang hin zu den Erneuerbaren Energien ist die Akzeptanz der Bevölkerung im Landkreis Osterholz vor Ort.
Diese gilt es überzeugend  herzustellen und die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterholz sind auf  dem Weg mitzunehmen

- eine zeitgemäße, kostengünstige und umweltbewusste Abfallentsorgung.

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FAMILIEN: CDU-Politik für eine erfolgreiche Familienpolitik im Landkreis Osterholz

Die Familie kann als Keimzelle der Gesellschaft nach Aufgabe, Wirkung und Leistung durch nichts ersetzt werden. Für die Lebenskonzeption von Frauen und Männern und für deren Erziehungsauftrag gegenüber den Kindern hat die Familie eine zentrale Bedeutung.

Die CDU bekennt sich daher ausdrücklich zum Auftrag des Grundgesetzes, die Familie be¬sonders zu schützen und zu fördern.Die Familie ist ein Kernstück der Politik. Der CDU geht es nicht darum, den Menschen eine bestimmte Lebensform vorschreiben zu wollen oder Negativentwicklungen zu verheimlichen. Fest steht jedoch, dass in Familien Kindern ein hohes Maß an Geborgenheit entgegen gebracht werden soll.

Für die CDU bedeutet Familie ein Ort, in dem ein generationsübergreifendes Zusammenleben praktiziert wird. Das schließt auch Ehepaare ohne Kinder sowie Alleinstehende mit einem oder mehreren Kindern ein, wobei die CDU alles in der Macht stehende tun will, um Kindern das Recht auf eine erlebbare Mutter und einen erlebbaren Vater möglich zu machen. Wenn auch der Wert der Familie materiell nicht zu messen ist, will die CDU doch die Belastungen und Benachteiligungen von Familien soweit wie möglich abbauen.

Die CDU sieht die Familienpolitik als eine Querschnittsaufgabe an, die zu gleichen Teilen Kinder und Jugendliche, Frauen und Männer jeglichen Alters, Behinderte und Nichtbehinderte betrifft.Für die CDU im Landkreis Osterholz ist es eine grundsätzliche Aufgabe, der hohen Wertschätzung der Familie Rechnung zu tragen. Die CDU orientiert sich an den gewandelten Bedürfnissen der Familien, das beinhaltet die Erhöhung des sozialen Stellenwertes der Familie und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowohl für Frauen als auch für Männer. Dabei soll die Wählbarkeit zwischen Familie und Beruf gegeben sein.

Gute familiäre Wohnverhältnisse, Minderung der finanziellen Lasten der Familie und der Schutz der Kinder -ob geboren oder ungeboren- vor Misshandlung und Missbrauch sind für die CDU wichtiges Ziel einer kommunalen Familienpolitik.Der Aufbau der Familienservicestelle im Rahmen des Landesförderungsprogramms „Familie mit Zukunft“ und die politische Entscheidung des Kreistages im Dezember 2010, diese Einrichtung auch über den Förderzeitraum hinaus zu erhalten, betätigt die erfolgreiche Arbeit und das zugrunde gelegte fachlich fundierte Konzept für die im Landkreis umgesetzte Familienförderung mit folgenden Angeboten:
•    Schulung und Vermittlung von Tagespflegepersonen
•    Besuchsdienst von Familien mit Neugeborenen
•    Unterstützungsangebote für Familien
•    Familienhebammen
•    Elterncafes
•    Elternbildungsprogramme
•    Einzelberatung in Fragen der KindertagesbetreuungDie CDU  im Landkreis Osterholz setzt sich nachhaltig ein-    für die Weiterentwicklung des Leistungsangebotes für Familien; hierzu gehören insbesondere ausreichende Tagespflegestellen (Tagesmütter), Spielkreise, offene Angebote für (Klein-) Kinderbetreuung (Krabbelstuben) und flexible Ganztagsangebote,

    -    für die Erhaltung und den Ausbau (wo nötig) des Netzes von Beratungsstellen für alle sozialen Bereiche,
    -    für bezahlbare Wohnungen für junge Familien,
    -    für betreute Altenwohnungen,
    -    für einen familiengerechten Wohnungsbau im Sinne einer guten Familienpolitik,
    -    für die Unterstützung von Familien mit Pflegebedürftigen oder Behinderten,
    -    für eine neue Wertediskussion, damit Jugendliche und junge Erwachsene mit Vertrauen in die Zukunft schauen können, ohne Angst und Ohnmacht gegenüber Umwelt und gesellschaftlichen Gewalten haben zu müssen.

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KINDERTAGESPFLEGE/TAGESMUTTER, KRIPPENBETREUUNG UND KINDERGÄRTEN

Die institutionelle Kindertagesbetreuung in Kindergärten und Krippen und die Tagespflege werden weiterhin quantitativ und qualitativ ausgestaltet und permanent den gesellschaftlichen Erfordernissen angepasst. Die Jugendhilfevereinbarung mit dem Kommunen begrüßen wir als einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Erwartungen der Kommunen nach finanzieller Entlastung und der realen Finanzlage des Landkreises. Dazu gehören auch verstärkte Bemühungen aller Beteiligten und der Betroffenen selbst, auch im Arbeitsfeld der Integration von Migrantinnen und Migranten.

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TAGESPFLEGE/TAGESMUTTER

Für die CDU nimmt die qualifizierte und sozial abgesicherte Tagespflege bei uns im Landkreis einen bedeutsamen Platz ein. Sie hat an Bedeutung gewonnen, weil sie von einem Teil der Eltern mit Kindern unter 3 Jahren als eine zeitlich flexiblere aber auch „beschützende“ Betreuungsform beurteilt wird. Daher hat sich der Landkreis zum Ziel gesetzt, die Tagespflege weiter qualitativ weiterzuentwickeln, die Tagespflegepersonen fortzubilden, ein angemessenes Pflegegeld zu bezahlen und fachlich zu begleiten. Ziel ist es, dass die Tagespflege neben der Krippenbetreuung ebenfalls eine verlässliche und bildungsorientierte Kleinkindbetreuung darstellt, bei der trotz der zusätzlichen Möglichkeiten der Betreuungsflexibilität die Beziehungs- und Bindungsbedürfnisse des Kindes im Vordergrund stehen.
Durch eine gleichwertige Förderung der verschiedenen Formen der Betreuung setzen wir einen besonderen Akzent bei den Tagesmüttern als der familiennächsten Form der Betreuung. Tagesmütter können u. a. auch beim Abbau von Hemmnissen in der Arbeitsvermittlung gezielt eingesetzt werden.

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KRIPPENBETREUUNG

Im Rahmen des Kinderförderungsgesetzes baut der Landkreis in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Krippenbetreuung aus. Die Gemeinden erhalten diesbezüglich vom Landkreis eine Betriebskostenförderung (Jugendhilfevereinbarung). Ziel des Landkreises ist es, hier eine qualitativ hochwertige  Betreuung anzubieten (10 Kinder/2 Fachkräfte) und im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Öffnungszeiten der Einrichtungen stetig dort zu erweitern, wo der Bedarf gegeben ist.

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KINDERGÄRTEN

Selbiges gilt natürlich auch für die Betreuung der Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt in den Kindergärten im Landkreis Osterholz. In diesem Betreuungsbereich besteht ein quantitativ ausreichendes Angebot, welches aber im Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch ausbaufähig ist.
Hier geht es hauptsächlich um die Einrichtung weiterer ¾  Tagesplätze und Ganztagsbetreuung mit Mittagessen. Da diese Angebote betriebskostenmäßig teuer und die Kommunen finanziell stets an ihrer Belastungsgrenze sind, ist die Zurückhaltung der Gemeinden zum Thema Öffnungszeiten verständlich. Letztendlich ist aber eine Umsetzung gemäß der Nachfrage notwendig und wünschenswert.

Die Qualitätsentwicklung in den Einrichtungen und die Implementierung von bildungsorientierten Angeboten in den pädagogischen Alltag schreiten dem gegenüber allerdings stetig voran. Für die akzentuierte Bildungsförderung der Kinder im Bereich der Sprachförderung, des Übergangs Kindergarten- Schule, der Gesundheit und Ernährung, sowie einer konzeptionell verankerten Entwicklungsdokumentation und Elternarbeit erhalten die Gemeinden auf Basis der geltenden Jugendhilfevereinbarung nunmehr vom Landkreis auch eine Betriebskostenförderung für den Regelbereich.
Die CDU setzt sich für eine gezielte Anwendung der Sprachförderung mit der Unterstützung der CDU-Landesregierung in den Kindergärten ein.

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JUGENDARBEIT

Jugendarbeit muss ihrem Angebot den sich wandelnden Bedürfnissen der Jugendlichen Rechnung tragen. In Zusammenarbeit mit der Stadt Osterholz-Scharmbeck und den Gemeinden des Landkreises Osterholz, den Vereinen und freien Trägern ist das bestehende vielfältige Angebot kontinuierlich weiter zu entwickeln. Den überaus wichtigsten Beitrag zur Jugendarbeit leisten die Vereine vor Ort. Ob im sportlichen, kulturellen oder sozialen Bereich ist ihre Jugendarbeit von höchstem gesellschaftlichem Wert.

Die CDU im Landkreis Osterholz wird sich nachhaltig für eine weitere Förderung dieser jugendpolitischen Arbeit einsetzen. Wert legen wir auf die weitere Förderung der Jugendgruppenleiterausbildung, weil diese Jugendlichen dann wertvolle Hilfe leisten können.Zur Jugendpolitik gehört aber auch, Jugendlichen in Problemlagen helfend zur Seite zu stehen. Insbesondere die Jugendsozialarbeit des Landkreises, aber auch die Jugend- und Familienberatungsstellen freier Träger wie z. B. die SOS-Kinderberatungsstellen in Lilienthal sind in ihrer erfolgreichen Arbeit weiter zu unterstützen.

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BETEILIGUNG VON JUGENDLICHEN


Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen ist wünschenswert. Die Beteiligung kann durch eine themenorientierte und lebensweltorientierter Beteiligung erfolgen (siehe auch 1. Jugendbericht der EU aus April 2009) d. h. durch Beiräte-, Foren, bis hin zu einer verstärkten Nutzung und Einbindung moderner Kommunikationsformen. Die CDU begrüßt jegliche Art der Einbindung von Jugendlichen ausdrücklich. 
Der Landkreis und die Kommunen sollten auf Grund der spezifischen Gegebenheiten, unter Einbindung der Kinder und Jugendlichen, die am besten geeignetste Form auswählen.

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FRAUEN

Die CDU im Landkreis Osterholz tritt für eine Frauenpolitik ein, die dem heutigen Selbstverständnis der Frauen gerecht wird.Gleichberechtigung ist die Grundlage des Zusammenlebens der Geschlechter in der Partnerschaft, in der Familie, im Beruf und in der Gesellschaft.  Arbeit in der Familie und Arbeit im Beruf müssen den gleichen Stellenwert erhalten. Wir brauchen die berufstätige Frau genauso, wie wir die Leistungen jener Frauen benötigen, die sich ganz dem Haushalt, der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen widmen.Flexible Arbeitszeiten, Teilzeitarbeitsplätze und Arbeitsplatzteilung sowie neue Formen des „Arbeitsplatz Zuhause“ tragen dazu bei, die Arbeitswelt frauen- und familienfreundlicher zu gestalten.
Der Landkreis, die Stadt und die Gemeinden sollten als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen, Frauen die Rückkehr in die Berufswelt zu erleichtern und familiäre Aufgaben und berufliches Engagement angemessener miteinander in Einklang zu bringen.Die CDU begrüßt verlässliche Öffnungszeiten von Grundschulen und Kindergärten. Dies bietet Müttern und Vätern eine wichtige Planungsgrundlage. Insbesondere Alleinerziehenden wird dadurch oft erst der Schritt aus der Sozialhilfe ermöglicht.

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 ÄLTERE GENERATION

Die Lebensleistung der älteren Generation verdient die Anerkennung der gesamten Gesellschaft. Der demografische Wandel bringt Herausforderungen vor allem für ältere Menschen mit sich. Die CDU im Landkreis steht für rechtzeitiges Handeln sowohl auf kommunaler wie auch auf privater Seite. Vorrangig gilt für uns: Solange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu leben, im eigenen Zuhause. Dazu muss ein ausreichendes Angebot von altersgerechten, barrierefreien Wohnangeboten geschaffen werden. Beiträge wie „Wohnen in der Zukunft“ des Landkreises Osterholz zeigen die richtigen Wege auf.  Die Einrichtung von Seniorenbeiräten ist daher wie in der Stadt Osterholz und in der Gemeinde Lilienthal in allen Gemeinden des Landkreises Osterholz wünschenswert.Kommunalpolitik muss die Lebenserfahrung der älteren Generation als Chance begreifen. Ihr Erfahrungspotential sollte genutzt werden, so zum Beispiel verstärkt im ehrenamtlichen Bereich. Viele Senioren bleiben bis ins hohe Alter körperlich und geistig in der Lage, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten, u. a. auch durch eine Kandidatur für ein kommunales Parlament.

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KRANKHEIT UND PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT

Im Falle von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit hat für die CDU der Verbleib in der gewohnten und vertrauten Umgebung Vorrang vor stationärer Unterbringung. Die Einrichtung von Zeitpflegeplätzen in unseren Krankenhäusern soll die häusliche Pflege im Bedarfsfall unterstützen und durch zeitweilige Entlastung der Angehörigen überhaupt erst ermöglichen. Die CDU im Landkreis Osterholz unterstützt Projekte des „Betreuten Wohnens“, die das Ziel haben, die Eigenständigkeit bis ins hohe Alter zu erhalten

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GERIATRIE (ALTERSHEILKUNDE)

Die CDU wird sich für eine optimale geriatrische Versorgung im Landkreis einsetzen, bestehend aus Angeboten der ambulanten Pflege und der stationären Behandlung. Private Dienstleister sind zwingend in ein solches Konzept einzubinden.
Zu prüfen ist die Einrichtung einer geriatrischen Abteilung im Kreiskrankenhaus. Dieses würde eine wohnortnahe, stationäre optimale Behandlung sicherstellen und sorgt für eine frühestmögliche Rehabilitation in dem häuslichen Umfeld.

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KRANKENHÄUSER - CDU-POLITIK FÜR EINE ERFOLGREICHE GESUNDHEITSREGION

Die CDU im Landkreis Osterholz hat in den vergangenen Jahren der Gesundheitspolitik und der Entwicklung des Kreiskrankenhauses in Osterholz-Scharmbeck und der Residenzklinik in Lilienthal einen hohen Stellenwert eingeräumt.Das Kreiskrankenhaus Osterholz steht dabei als Eigenbetrieb des Landkreises Osterholz in unmittelbarer Zuständigkeit des Kreistages. Es gehört mit 340 Mitarbeitern/innen zu den größten Arbeitgebern im Landkreis und stellt mit jährlich 6000 stationären und über 30000 ambulanten Patienten einen wesentlichen Teil der medizinischen Versorgung im Landkreis sicher. Es steht für eine wohnortnahe Akutversorgung der Bevölkerung in den wichtigsten Fachgebieten der Medizin und bildet damit ein wichtiges Strukturmerkmal in der Region. Die CDU im Landkreis Osterholz unterstützt in jeder Hinsicht diesen Versorgungsauftrag des Kreiskrankenhauses.

Auch zukünftig werden wir das Ziel konsequent weiter verfolgen, mit modernen Organisationsstrukturen und unternehmerischem Handeln den Rahmen für ein gutes medizinisches Leistungsangebot zu schaffen. Erklärtes Ziel der CDU ist es, weiter mit qualifizierten Ärzten und motivierten Fachkräften zusammen zu arbeiten sowie der Verwaltung die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen, um dem Ärzte- und Fachkräftemangel zu begegnen und eine technische Ausstattung des Kreiskrankenhauses zu garantieren, die den Anforderungen an eine moderne medizinische Betreuung unserer Bürger gerecht wird.

Vor dem Hintergrund des drohenden Mangels an Pflegekräften bildet die eigene Krankenpflegeausbildung am Kreiskrankenhaus einen wichtigen Baustein.Wir werden die Entwicklung des Kreiskrankenhauses auf dem Weg zu einem modernen Dienstleistungszentrum weiter fördern und uns künftig verstärkt dem Wettbewerb und den Herausforderungen der Gesundheitspolitik stellen. Dazu gehört auch die Forderung an die Landespolitik, ihrer Verantwortung für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser in Niedersachsen gerecht zu werden, wie ebenso die Erwartung an die Bundesebene, der unausweichlichen Kostensteigerung durch den medizinischen Fortschritt und eine älter werdende Bevölkerung in Deutschland angemessen Rechnung zu tragen.

Eine intensive Zusammenarbeit beider Krankenhäuser , des Kreiskrankenhauses in Osterholz-Scharmbeck und der Residenzklinik in Lilienthal, im Sinne einer hochwertigen medizinischen Dienstleistung und einer wohnortnahen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ist die klare Zielsetzung unserer CDU-Politik im Landkreis Osterholz. Daneben ist auch die Kooperation und der Informationsaustausch zwischen Arztpraxen, Kliniken und anderen Akteuren im Gesundheitswesen unverzichtbar, um eine noch engere Verzahnung ambulanter und stationärer Versorgungsangebote zu erreichen. Die Zusammenarbeit beim ambulant-ärztlichen Notdienst und beim Rettungsdienst sind bereits gut funktionierende Beispiele hierfür.

Um dem drohenden Ärztemangel in den Praxen zu begegnen, unterstützen wir auch den bereits am Kreiskrankenhaus eingeschlagene  Weg, durch ein Medizinisches Versorgungszentren mit angestellten Ärzten die ambulante Versorgung zu sichern und gleichzeitig Synergien zu nutzen.

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MEDIZINISCHE VERSORGUNG UND ÄRZTLICHER NOTDIENST/RETTUNGSDIENST

Die CDU im Landkreis Osterholz setzt sich für den Erhalt und die kontinuierliche Qualitätssicherung der ärztlichen/fachärztlichen Notdienste/Rettungsdienste ein.

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BEHINDERTE MENSCHEN

Ein vorurteilsfreies Miteinander von behinderten und nicht behinderten Menschen, ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaftspolitik. Daher ist ausdrücklich die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit März 2009 auch deutsches Recht ist, zu unterstützen.

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WIRTSCHAFTS- UND VERKEHRSPOLITIK IM LANDKREIS OSTERHOLZ

Wir spüren heute den verstärkten Wettbewerb in Europa auf allen Märkten. Als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa ergeben sich für uns Deutsche daraus große Chancen, wenn wir zu Hause unsere Schulaufgaben machen.Der Landkreis Osterholz in der „Metropolregion Bremen /Oldenburg im Nordwesten“ nutzt seine Chancen im Europa der Regionen. Als Nachbar zum Bundesland Bremen nutzen wir unser gemeinsames Interesse an einer starken Stadt – Land - Beziehung zum weiteren Ausbau unserer Wirtschaftskraft. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung bieten Potenziale in der Metropolregion, die auch auf den Landkreis Osterholz abstrahlen- nutzen wir diese.Der „Landkreis Osterholz“ muss ein Markenzeichen für Innovation und Solidität werden.

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WIRTSCHAFTSPOLITIK - CDU-POLITIK FÜR EINE ERFOLGREICHE WIRTSCHAFT

Eine gute Politik, schafft den Rahmen für eine starke Wirtschaft und sichert und schafft Arbeitsplätze.Auf Initiative und unter Federführung der CDU ist im Landkreis Osterholz in den letzten  Jahren die Wirtschaftsförderung und der Ausbau der Tourismusstrukturen vorangetrieben worden. Um diese  Entwicklung in Zukunft fortzusetzen und noch schlagkräftiger zu machen, fordert die CDU auch weiterhin die Gründung einer Wirtschaftsförderungs- und Tourismus GmbH.  Gemeinsam sollten Landkreis und Gemeinden zusammen mit der heimischen Wirtschaft  (Banken etc.) ihre Kräfte bündeln und so noch schlagkräftiger die Förderung und Bestandssicherung der heimischen Betriebe und seiner Arbeitsplätze voranzutreiben. Hier sollte an den guten Angeboten zum Beispiel der Technologieförderung angesetzt  und versucht werden dies noch weiter auszubauen.

Ein flächendeckendes Breitbandnetz ist für uns als CDU im Landkreis notwendiger denn je. Schnelle Datenübertragungen für die Firmen und Bürgerinnen und Bürger müssen in unserem Landkreis eine Selbstverständlichkeit sein. Eine Mindestanforderung von zwei Megabit pro Sekunde für jeden Anschluss sehen wir dabei als Selbstverständlichkeit an. Ebenso sollten an die guten Erfahrungen der Investitionsförderung angeknüpft werden, die erstmalig in den letzten Jahren auch dank des Einsatzes der CDU hierfür im Landkreis umgesetzt werden konnte. Trotz der schwierigen Haushaltsituation wird sich die CDU dafür einsetzen, dass weiter kommunale und europäische Gelder für die Förderung von privaten Investitionen im Landkreis zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus wird sich die CDU im Landkreis Osterholz auch auf Landesebene weiter für den Erhalt dieser von der CDU/FDP Koalition auf Landesebene geschaffenen neuen regionalen Förderprogramme einsetzen. Gerade wegen der bisher sehr positiven Erfahrung mit dieser Form der Investitionsförderung wird sich die CDU auch für den Fall, dass die europäischen Mittel hier ausbleiben sollten, dafür einsetzen, das geprüft wird, ob zukünftig nicht auch eine reine kommunale Förderung, gemeinsam von Landkreis und Gemeinden, möglich ist.Da derzeit davon ausgegangen werden muss, dass es keine Zuschüsse mehr für die Erschließung von Gewerbeflächen im Landkreis geben wird, hält es die CDU für dringend erforderlich, das Landkreis und Gemeinden auch hier ihre Kräfte bündeln und nach dem Vorbild anderer Landkreise gemeinsam neue Flächen in Autobahnnähe erschließen. Hier sollte unbedingt an die erfolgreichen Ansiedlungen im Gewerbepark A 27 angeknüpft werden.Auf der anderen Seite sollte gleichzeitig auch weiter die touristische Attraktivität des Landkreises gestärkt werden.
         
Wir haben in den letzten Jahren unseren Landkreis behutsam zu einer attraktiven, bedeutsamen Freizeitregion im Tages- bzw. Ferientourismus entwickelt. Die CDU tritt dafür ein, dass Tourismus und Fremdenverkehr in unserer Region professionell weiterentwickelt werden. Die Einzigartigkeit unserer Landschaft und die vielfältigen künstlerischen und kulturellen Aktivitäten in unserem gesamten Kreisgebiet und im besonderen in Worpswede sind die besten Voraussetzungen, um auch weiter national und international große Beachtung zu finden und dem Landkreis Osterholz zukünftig eine erhebliche publizistische Beachtung zu verschaffen. Nicht zuletzt ist es so möglich gewesen Worpswede als einen Schwerpunkt des Niedersächsischen Kulturtourismus zu verankern und Fördermittel des Landes und der EU für den Masterplan Worpswede zu erhalten. An diese Entwicklung gilt es weiter anzuknüpfen und Stück für Stück auszubauen.

Die CDU wird sich deshalb dafür einsetzen, dass das auf Kreisebene erarbeitete Tourismus-Konzept umgesetzt und gemeinsam von Landkreis und allen Gemeinden getragen wird. Daraus müssen für den Landkreis Osterholz positive Entwicklungen für die Fremdenverkehrswirtschaft abgeleitet werden: Eine bessere Erschließung der Naherholungsgebiete und eine verstärkte Werbung für den Naherholungsraum „Landkreis Osterholz“ mit neuen Produktangeboten. Dazu gehört auch das bestehende GR-Gebietes im Landkreis Osterholz, welches ein weiterer attraktiver Bestandteil unserer Kulturlandschaft ist. 

Die „sanfte Vermarktung“ dieses Gebietes muss die Fremdenverkehrswirtschaft im Landkreis Osterholz weiter voranbringen.Verstärkte Aufgabe einer effizienten Wirtschaftsförderung muss es in der Zukunft sein, Möglichkeiten der EU-Strukturfondsförderung noch besser zu erkennen und deren Möglichkeiten für den Landkreis noch gezielter zu nutzen. Trotz der angespannten Haushaltssituation ist es deshalb unbedingt notwendig für den Ausbau der Touristischen Infrastruktur auch die erforderliche finanzielle Ausstattung im Haushalt des Landkreises vorzusehen. Die CDU wird sich deshalb dafür einsetzen die Finanzausstattung für den Tourismus im möglichen Rahmen zu erhöhen.

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LANDWIRTSCHAFTLICHE UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE - CDU-POLITIK FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM

Der bäuerliche Familienbetrieb und auch andere zukunftsfähige Betriebstypen in der Forst- und Landwirtschaft, sind für die CDU im Landkreis Osterholz Kernbestandteil der landwirtschaftlichen Struktur. Die CDU setzt sich nachhaltig für die Zukunftssicherung dieser bäuerlichen Betriebe ein; die Verbesserung ihrer Wettbewerbschancen muss fester Bestandteil kommunaler Wirtschaftförderung sein. Die CDU im Landkreis Osterholz wird dafür auch in Zukunft ein fester Garant sein.Die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Osterholz sind Produzenten hochwertiger und gesunder Nahrungsmittel. Von daher besteht für eine Verunsicherung der Verbraucher in Bezug auf heimische Produkte kein Anlass. Die Festigung des Verbrauchervertrauens in Lebensmittel ist zu einer zentralen Herausforderung auch auf der kommunalpolitischen Ebene geworden. Diese Aktivitäten sind insbesondere an den Schnittstellen -Landwirtschaft –Verarbeitung -Vermarktung -Verbrauch notwendig.

Die CDU im Landkreis Osterholz fordert daher ein Konzept der „Regionalen Vermarktung“:  „Qualität aus dem Landkreis Osterholz“.  Wir sind der Überzeugung, dass durch eine solche Maßnahme auch dem stark ansteigenden Bedürfnis der Bevölkerung in unserem Landkreis nach sicheren und gesunden Lebensmitteln begegnet werden kann. Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie prägen weiterhin in erheblichem Umfang die Wirtschaftskraft im Osterholzer Land. Gesunde Lebensmittel, artgerecht erzeugt und umweltgerecht produziert, entsprechen den Verbraucherwünschen und dienen dem Boden- und Gewässerschutz sowie der Erhaltung der Artenvielfalt. Darüber hinaus ist die Erhaltung und Entwicklung der Kulturlandschaft gewährleistet, die Grundlage für die Erholungsfunktion unserer Landschaft.-"Ferien auf dem Bauernhof", „Hofcafe´s“ und "Direktvermarktung" bilden schon heute wichtige Einkommensquellen für unsere Familien im ländlichen Raum.

Gesunde Lebensmittel aus dem „Osterholzer Land“ müssen weiter zu einem  Markenzeichen in unseren Verbrauchermärkten und darüber hinaus vermarktet werden. Hier haben Berufs- und Wirtschaftsverbände zusammen mit dem Landkreis Osterholz, die Aufgabe, die Marktaktivitäten zu koordinieren und zu organisieren. Die Regionalmarketingstrategie bietet hier eine gute Grundlage. Die CDU wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass dieser Weg konsequent fortgesetzt wird.

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TIERSCHUTZ

Die CDU im Landkreis Osterholz setzt sich für eine artgerechte Tierhaltung ein. Die Nutztierhaltung ist ein wichtiger Wachstumsmotor der Niedersächsischen Agrarwirtschaft und trotzdem mit Tierschutz und artgerechter Haltung zu vereinbaren.

Bei der Privaten Tierhaltung ist die Neufassung des Hundegesetzes ein großer Schritt zur artgerechten Hundehaltung und zum sozialen Miteinander von Mensch und Hund. Wer Tiere hält oder beteut muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen.

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VERKEHRSPOLITIK - CDU-POLITIK FÜR EINE GUTE INFRASTRUKTUR      

Im Rahmen einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik ist es die Aufgabe des Landkreises Osterholz, für die Planung und Realisierung der Ausbaumaßnahmen der öffentlichen Infrastruktur zu sorgen.

· Der Bau der Ortsumgehung Scharmbeckstotel/Ritterhude als B 74 zur A 27 muss weiter mit großem Engagement vorangetrieben werden. Sie ist wichtig für die überregionale Verkehrsanbindung des Landkreises Osterholz und fördert die Attraktivität unseres Wirtschaftsraumes.

· Die Fertigstellung der Ortsentlastungsstraße Lilienthal ist eine seit Jahrzehnten geforderte Verbesserung der verkehrlichen Verbindung der Gemeinden Grasberg, Lilienthal und Worpswede an das Oberzentrum Bremen. Wir halten weiter an der „Hollerlandtrasse“ mit direkter Anbindung an den Autobahnzubringer Horn-Lehe fest. Dieses ist für die Attraktivität der einzelnen Wirtschaftsstandorte im Landkreis Osterholz von großer Bedeutung.

·  Wir unterstützen das Bauvorhaben A20/Küstenautobahn für eine weitere verbesserte verkehrliche Anbindung des Landkreises Osterholz.

·  Ein mo­derneres Nahverkehrsnetz ist ein wesentlicher Bestandteil einer modernen kommunalen Infra­struk­tur. Ein leistungsfähiger ÖPNV mit Bus und Bahn bietet ein attraktives Angebot für die Menschen im Landkreis und damit im Umland des Oberzentrums Bremen. Unter anderem setzen uns weiterhin für die Durchfahrt der Buslinien 630 und 670 aus Grasberg und Worpswede direkt bis zum Oberzentrum Bremen ein. 

- Wir räumen dem regionalen Zugverkehr von und nach Bremen einen großen Stellenwert ein. Ein reibungsloses, Fahrgast orientiertes Leistungsangebot der Nordwestbahn und der DB ist zu gewährleisten. Die Sanierung des Osterholzer Bahnhofs (u. a. Ausstattung mit einem Fahrstuhl) ist für uns eine Notwendigkeit um ein zeitgemäßes Leistungsangebot zu erbringen. Die Bahnhöfe in Lübberstedt und Oldenbüttel sind barrierefrei und verkehrssicher auszubauen. Ferner ist der notwendige Lärmschutz an den Bahngleisen weiter voranzutreiben.  

- Die funktionelle Verknüpfung von Fern- und Nahverkehrsnetz ist für die fremdenverkehrliche und gewerbliche Erschließung unseres Landkreises von entscheidender Bedeutung.

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ARBEITSMARKT- UND BESCHÄFTIGUNGSPOLITIK/SOZIALES NETZWERK
CDU-POLITIK FÜR MEHR ARBEITSPLÄTZE
      
Die CDU hat sich in den letzten Jahren auf Kreisebene für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung eingesetzt. Arbeitsplätze können nur entstehen, wenn es den Unternehmen im Landkreis wirtschaftlich gut geht. Ziel muss es deshalb sein, die Unternehmen so zu beraten und zu unterstützen, dass auch langfristig sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen können. Die CDU setzt sich weiter für eine aktive Förderung Existenzgründern ein und unterstützt nachhaltig eine Politik, die eine Offensive für mehr Beschäftigung und für weitere Arbeitsplätze bedeutet.

Die CDU wird sich auf Kreisebene weiter dafür einsetzen, dass die Bemühungen zur Ansiedlung neuer Betriebe noch verstärkt werden. Gleichzeitig sollte die Bestandspflege der bereits ansässigen Betriebe weiter ausgebaut werden. Im Rahmen einer guten Standortpolitik spricht sich die CDU für eine Fortführung und  einen Ausbau der Angebote für Qualifizierung von Mitarbeitern und Führungskräften in Betrieben sowie der Angebote zur Personalentwicklung aus. Hier sollten insbesondere die Angebote des Europäischen Sozialfonds weiter gezielt genutzt werden.In den kommenden Jahren müssen weitere Anstrengungen erfolgen, für die Menschen im Landkreis genügend Arbeitsplätze und für die Unternehmen genügend qualifiziert Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt werden.

Hierbei gilt es auch die Chancen des demografischen Wandels zu nutzen und auch die zum Teil noch nicht genutzten Potentiale in der Bevölkerung für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Hier gilt es auch gemeinsam mit den Unternehmen Initiativen zu entfalten, die sowohl das Potential älterer Menschen als auch von Frauen gezielt fördern.Es ist ein Hauptanliegen der CDU, eine Politik zu gestalten, die die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf allen Ebenen, von der Kommune bis zum Bund, weiter verbessern.Arbeitsmarktpolitik ist eine Aufgabe der Bundesregierung. Im Rahmen der Option zum SGB II haben Kommunen, wie der Landkreis Osterholz, innerhalb des Systems eine wichtige Rolle übernommen.

Die CDU hat sich auf Bundes, aber auch auf Kreisebene dafür eingesetzt, dass die Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II durch die kommunale Ebene erledigt werden kann.Bereits seit Jahren hat sich die CDU auf Kreisebene für diesen Arbeitsansatz stark gemacht und letztlich die Initiative ProArbeit beantragt und mit gegründet. Der bisherige Erfolg der ProArbeit gibt uns Recht. Seit ihrem Bestehen wurden inzwischen mehrere tausend Menschen in den Arbeitsmarkt vermittelt. Gleichzeitig wurden viele Menschen für eine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt qualifiziert.

Dieses kommt besonders in der Arbeitslosenstatistik des Landkreises im Jahr 2010 zum Ausdruck. Weiter wurden auch mehrere tausend Arbeitnehmer aus Unternehmen im Landkreis Osterholz durch Angebote im Rahmen betriebsbegleitender Weiterbildung qualifiziert. Gerade die Anstrengungen zur Qualifizierung der Hilfeempfänger ist weiter zu verbessern und auszubauen. Es ist sicherzustellen, das allen neuen Arbeitslosen Arbeitslosengeld II-Empfängern ein Beschäftigungs- oder Qualifizierungsangebot gemacht werden kann. Dabei ist sicherzustellen, dass alle Gelder, die seitens des Bundes für die Qualifizierung zur Verfügung stehen auch wirklich genutzt werden. Darüber hinaus gilt es gezielt europäische Mittel ergänzend zu beantragen.Ein weiterer Schritt in die Zukunft wird das Programm 50 plus, gegenüber allen bereits bestehenden Qualifizierungsmaßnahmen sein. Hier wird der Zielgruppe, der über 50jährigen eine besondere Betreuung und Qualifizierung angeboten.

Die durch die Änderung des Grundgesetztes geschaffenen rechtlichen Voraussetzungen sind für die Pro-Arbeit der Startschuss auch weiterhin gefestigt ihre gesetzlichen Aufgaben voll wahrzunehmen. Von Anfang an hat die CDU sich dafür eingesetzt, dass auf der einen Seite eine Vermittlung in Arbeit stattfinden kann, auf der anderen hat die Initiative ProArbeit immer auch geheißen, dem Missbrauch staatlicher Leistungen entgegen zu wirken. Dies sind zwei Seiten einer Medaille. Beide Zielsetzungen bilden auch weiter die Grundlage der CDU-Politik, auch auf Kreisebene.Die CDU wird sich deshalb weiter für eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einsetzen, befürwortet insofern auch die Verstetigung der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger durch die kommunale Ebene und wird sich auf allen Ebenen auch weiter gegen den Missbrauch von staatlichen Leistungen aussprechen.

Gleichzeitig spricht sich die CDU dafür aus, dass die Problemgruppen in der Arbeitsförderung nicht ausgegrenzt werden. Dabei spielt die Ausweisung und Nutzung von Beschäftigungsgelegenheiten genauso eine Rolle wie die Ausnutzung aller Möglichkeiten im Bereich von Qualifizierung, Beratung und Prävention.Gerade auch bei den sozialen Problemgruppen ist neben der Ermöglichung oder Erleichterung des Zugangs zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen eine allgemeine Hebung des Qualifikationsniveaus von besonderer Bedeutung, um möglichst eine dauerhafte Integration bzw. Reintegration zu erreichen.

Dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass sich die zu vermittelnden Qualifikationen an realen Bedürfnissen der Betriebe orientieren.Besonders den jungen Menschen muss der Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt frühzeitig ermöglicht werden. Bereits bestehenden Benachteiligungen sollte so früh wie möglich entgegen gearbeitet werden.Die Zusammenarbeit der ProArbeit als kommunale Anstalt öffentlichen Rechts, den örtlichen Sozialhilfeträgern sowie der Bundesagentur für Arbeit ist weiter zu verbessern. Aktivitäten müssen in der Zukunft auf Basis verlässlicher Finanzierungsregelungen noch besser miteinander verzahnt werden.Die Eingliederungsbereitschaft der Arbeitgeber sollte auch dadurch angeregt werden, dass sie während der Eingliederungszeit nicht nur Zuschüsse erhalten können, sondern auch von jeglichem Kündigungsrisiko sowie der Lohnfortzahlung bei Krankheit und anderen Zeiten ohne Arbeit, entlastet werden. Hierdurch könnte gezielt eine Einstiegshürde für Langzeitarbeitslose überwunden werden.

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SOZIALES NETZWERK

CDU-POLITIK FÜR SOZIALE AUSGEWOGENHEIT
SOZIALHILFE/GRUNDSICHERUNG FÜR ARBEITSSUCHENDE

Die CDU des Landkreises Osterholz hat die Option auf die alleinige Betreuung aller erwerbsfähigen und hilfebedürftigen Arbeitssuchenden nachdrücklich unterstützt und begrüßt sehr , dass der Landkreis Osterholz mit dieser Aufgabe befasst worden ist.

Nach 6 Jahren „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ kann festgestellt werden, dass sich im Landkreis Osterholz die Betreuung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten „ aus einer Hand“ voll bewährt hat. Die Entscheidung des Bundes aus dem Dezember 2010, dass der Landkreis Osterholz als nunmehr eine von künftig 110 Kommunen die eigenverantwortliche Umsetzung des SGB II als dauerhaft fortsetzen kann, wird deshalb ausdrücklich begrüßt. Bei den originären Aufgaben wie den Kosten der Unterkunft und Heizung beträgt der Bundeszuschuss 2011 noch 24,5%.

Dieser Anteil darf nach Auffassung der CDU des Landkreises nicht nach unten verändert werden, da die Kommunen ansonsten keinerlei (angekündigte) Entlastung erfahren, sondern im Gegenteil noch belastet werden. Das Problem stellt die sog. Anpassungsformel dar, die leider noch nicht sachgerecht auf die tatsächlichen kommunalen Ausgaben für die Unterkunft und Heizung abstellt. Hier sehen wir dringenden Nachbesserungs- und Handlungsbedarf.

Der Landkreis Osterholz hat in den 6 Jahren als Optionskommune in sehr enger Kooperation mit der Stadt, den Gemeinden und der Pro-Arbeit das neue SGB II umgesetzt. Die eigenverantwortliche Umsetzung des SGB II mit der „Leistungsgewährung aus einer Hand“ hat dazu geführt, dass die Zahl von 2683 Bedarfsgemeinschaften im Dezember 2010 die geringste seit 2005 ist. Damit ist die Zahl der Bedarfsgemeinschaften von 3.291 im Juli 2006 (Höchststand) bis heute um 18,48% Prozent gesunken. Entsprechend ist auch die Zahl der Leistungsempfänger zurückgegangen. Im Dezember 2010 haben 5.549 Personen Leistungen nach dem SGB II erhalten, davon 3.750 Personen Arbeitslosengeld II und 1799 Personen Sozialgeld.

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LEISTUNGEN ÖRTLICHER UND ÜBERÖRTLICHER TRÄGER SGB XII

(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten).

- Örtlicher Träger: Ambulante Leistungen, Teilstationäre und stationäre Leistungen (über 60 Jahre)
- Überörtliche Träger: Teilstationäre und stationäre Leistungen (bis 60 Jahre)

Das Land als überörtlicher Träger ist nach wie vor mit einer Quote von 75% an diesen Sozialleistungen beteiligt. Wir begrüßen dieses faire Miteinander.

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ASYLBEWERBERPROBLEMATIK

Für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) erhalten die Landkreise vom Land Niedersachsen eine Pauschalabgeltung der Kosten auf der Grundlage des Aufnahmegesetzes (AufnG). Diese Pauschale beträgt 4.270 Euro für jede unter das Aufnahmegesetz fallende Person.

Diese Pauschale beruht auf statistische Zahlen des Jahres 2002 und wird seit 2004 in unveränderter Höhe gezahlt. Unsere Forderung: Diese Pauschale ist zu überarbeiten, schon aufgrund der steigenden Wohnungskosten und der verschiedenen Regelsatzerhöhungen.

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SELBSTHILFE

Es ist das Anliegen christlich-demokratischer Kommunalpolitik, die Selbsthilfe durch Bürgerinitiativen, Bürgerbeteiligung, Selbstverwaltung und Engagement im Ehrenamt zu fördern. Die praktizierte Subsidiarität ist Ausdruck politischer Mündigkeit und zugleich die notwendige Grundlage einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik im Landkreis Osterholz. Selbsthilfegruppen und Selbsthilfeorganisationen sind ein unverzichtbarer Faktor im sozialen Gefüge des Landkreises; sie ergänzen und entlasten das soziale und gesundheitsfürsorgerische Leistungsangebot im sozialen Sicherungssystem.

KINDER- UND JUGENDHILFE

Die CDU plant eine bessere Verzahnung von Jugendhilfe und Schule. Sie setzt sich dafür ein eine frühe Förderung von Kindern unter Einbindung der Eltern zu gewährleisten.

Wichtig ist dabei, dass das Nachrangangebot der Jugendhilfe (§ 10 SGB VIII) durch Änderungen des Nds. Schulgesetzes und des Gesetzes über die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) wiederhergestellt wird. Dieses Nachrangangebot läuft derzeit faktisch leer – zum finanziellen Nachteil der Kommunen und zum inhaltlichen Nachteil der betroffenen jungen Menschen. Derzeit verpflichten die Verwaltungsgerichte den kommunalen Jugendhilfeträger Lücken im schulischen und gesundheitlichen Leistungsspektrum für Kinder und Jugendliche zu schließen, ohne originäre und gebotene Fachkenntnisse und ohne Möglichkeiten Grundprobleme – z. B. in Schulen – verändern zu können.

Darüber hinaus bietet der Landkreis Osterholz mit der Maßnahme „Prozess“, dem Elternbildungsangebot, dem Pro Aktiv Center (PACE – Nachfolge zu „Perspektiven“) und dem Familienservice sehr individuelle und zeitlich wie inhaltlich früh wirkende Hilfen für Familien. Insbesondere die Maßnahme „Prozess“ ist ein Musterbeispiel für eine gelingende sehr enge Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule und wird derzeit verstärkt von anderen Landkreisen nachgefragt. Das PACE ist ebenfalls ein wichtiges Angebot und Bindeglied für Eltern, Schulen und jungen Menschen.

Es wird eine Erweiterung der Kostenheranziehungsregelungen bei den Hilfen zur Erziehung und bei der Eingliederungshilfe gefordert. Auch wenn eine Vielzahl der betroffenen Elternteile im Bereich der Hilfen zur Erziehung gar nicht ausreichend finanzstark ist, um Kostenbeiträge zu leisten, ist der geforderte Ausbau durchaus finanziell von Vorteil. Insbesondere im Bereich der Eingliederungshilfe sollte eine Kostenbeteiligung bei ambulanten Leistungen geprüft werden. Dieses erfordert allerdings Änderungen am SGB VIII und damit eine Tätigkeit des Bundesgesetzgebers.

Die angestrebte Weiterentwicklung des Leistungsangebotes für Familie wird im Jugendamtssachgebiet „Kindertagesbetreuung und Familienförderung“ konsequent und konzeptionell verankert umgesetzt.

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BILDUNG - CDU-POLITK FÜR EINE INNOVATIVE BILDUNGSREGION

Bildungsangebote in Kindertagesstätten, in unseren Schulen sowie in allen Erwachsenenbildungseinrichtungen gehören zu den wichtigsten Standortfaktoren im europäischen und globalen Wettbewerb, aber auch im Wettbewerb der Regionen innerhalb Deutschlands. Wir haben uns vorgenommen, die Profilbildung des Landkreises Osterholz als Wissensregion weiter voranzutreiben und im Bereich der Bildung auch in der Zukunft einen wichtigen Schwerpunkt zu setzen. Dabei können wir neben einem funktionsfähigen Schulsystem – auch in der Berufsausbildung – auf gut ausgebaute Angebote an Kindertageseinrichtungen und im Bereich der Erwachsenenbildung zurückgreifen. Dieses System gilt es auszubauen und zu verbessern. Einer ausreichenden Unterrichtsversorgung kommt höchste Priorität zu.

Nur durch ein zeitgemäßes, qualitativ hohes, vielfältiges Angebot von Kindertagesstätten, Schulen sowie durch das Angebot von Fort- und Weiterbildung und einem attraktiven Musikschulangebot bleibt unser Landkreis Osterholz ein attraktiver Standort – für Familien und Unternehmen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Einrichtungen in kommunaler oder freier Trägerschaft befinden.  Entscheidend ist dabei nur das gebotene Leistungsniveau.

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KINDERTAGESEINRICHTUNGEN / SPIELKREISE

Die frühkindliche Bildung ist elementarer Bestandteil einer erfolgreichen Bildungspolitik. Nie lernen Kinder mehr als in ihren ersten Lebensjahren. Mit der Geburt eines Kindes beginnt sein lebenslanges Lernen. Die ersten drei Lebensjahre eines Menschen sind die entscheidenden Jahre für seine Entwicklung. Während dieser Zeit sind die Kreativität, die Aufnahmefähigkeit und die Lernfähigkeit besonders ausgeprägt. Frühkindliche Bildung ist Aufgabe der Familie und der Kindertagesstätten. Wir begrüßen es daher, dass die Landesregierung den Bildungsauftrag für diese Einrichtungen präzisiert hat. Die CDU will die Kindertageseinrichtungen darin unterstützten, den Bildungsauftrag auszubauen und die Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen weiter zu verbessern.

Die Familien in unserem Landkreis Osterholz sollen Familie und Beruf vereinbaren können, deshalb fördern wir den weiteren Ausbau der Angebote an Krippen, Kindergärten, Tagesmütterinitiativen, Horten und Ganztagsschulen.

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SPRACHFÖRDERUNG

Die von der Landesregierung eingeführte einjährige Sprachförderung vor der Einschulung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Wege zur Schulfähigkeit. Diese Förderung dient sowohl den Kindern, die daran teilnehmen, als auch späteren Lehrkräften und Mitschülern sowie den Eltern der betroffenen Kinder.

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SCHULFORM - VIELFALT ERHALTEN

Die in der Kreisstadt Osterholz-Scharmbeck und im Landkreis Osterholz vorhandene Schulformvielfalt wollen wir trotz des einsetzenden demographischen Wandels und rückläufiger Schülerzahlen erhalten und stabilisieren. Nach wie vor steht die CDU zu ihrer Aussage: „Kurze Beine – kurze Wege“ und setzt sich ausdrückIich für den Erhalt der Grundschulstandorte im Landkreis Osterholz ein, sofern die Schülerzahlen dies zu lassen. Die Grundschule gehört ins Dorf, denn „Stimmt die Schule – stimmt das Dorf“. Die überschaubare Grundschule gibt den kleinen Kindern einen menschlichen Rahmen. Sie ist Lernort und sozialer Bezugspunkt zugleich – aber auch Mittelpunkt des Stadt- bzw. Ortsteiles oder des Dorfes.

Wir setzen uns für ein vielfältiges Schulangebot im Landkreis ein. Denn Bildungsvielfalt von der Grundschule bis hin zur Hauptschule, Realschule, Oberschule, Gesamtschule und des Gymnasiums garantiert dem Einzelnen, dass er entsprechend seiner Fähigkeiten und Fertigkeiten lernen kann, und sichert andererseits die Bildungsqualität. Vielfalt ist jedoch nur möglich, wenn die Schulen weitestgehend selbstverantwortlich handeln können, also eigene Profile, Ideen und Konzepte vorstellen können. Bei der Auseinandersetzung mit möglichen Schulschließungen und ihren Alternativen setzen wir auf eine vielfältige, wohnortnahe und leistungsgerechte Schullandschaft, die die Wünsche der Elternschaft ebenso berücksichtigt wie die örtlichen Möglichkeiten im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Gemeinden. Den Ausbau von Ganztagsschulen gilt es weiter voranzutreiben, dabei ist in jeder Kommune ein weitergehendes Schulangebot vorzuhalten.

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BERUFSBILDENDE SCHULEN (BBS)/VHS/ERWACHSENENBILDUNG

Die Berufsausbildung im Landkreis Osterholz erfolgt überwiegend im Dualen Bildungssystem.

Eine breite Palette an berufsbildenden Schulen im Landkreis Osterholz bietet jungen Menschen ein umfangreiches Angebot der beruflichen Bildung: Berufsvorbereitung oder –grundbildung, Berufsschule, Berufsfachschule, Fachschule, Fachoberschule, Fachgymnasium. In der BBS erhalten junge Menschen eine fundierte Aus- und Weiterbildung bis hin zur Qualifikation zum Besuch der Meisterschule oder der Aufnahme eines Studiums. Die CDU unterstützt den Ausbau der vorhandenen Netzwerke und alle Kooperationsmöglichkeiten zwischen Schule, beruflicher Schule und der heimischen Wirtschaft. Wir setzen uns weiterhin für die Vielfalt dieser Angebote ein und werden neuen Wegen der beruflichen Bildung offen gegenüber stehen.

Eine enge Zusammenarbeit der Volkshochschulen mit den in der Erwachsenenarbeit tätigen Bildungseinrichtungen im Landkreis Osterholz ist gewollt und wird seitens der CDU unterstützt. Eine Vernetzung und mögliche Bündelung von Bildungsangeboten schafft insbesondere für das lebenslange Lernen geeignete Rahmenbedingungen.

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FÖRDERSCHULEN

Sonderpädagogische Förderung findet im Landkreis Osterholz in Förderschulen und in allen anderen allgemein bildenden Schulen statt. Grundlage für sonderpädagogische Förderung ist das Vorliegen eines individuellen sonderpädagogischen Förderbedarfs.

Auch in unserem Landkreis gibt es zunehmend mehr Schülerinnen und Schüler mit Auffälligkeiten im emotional-sozialem Bereich (Verhaltensauffälligkeiten).

Die derzeitige Förderung „Prozess“ findet bisher nur begleitend zur Grundschule statt. Sie kann bei weiterer Zunahme von Schülerinnen und Schülern mit entsprechendem Förderbedarf und über die Grundschule hinaus diese Aufgabe nicht erfüllen. Deshalb muss die Förderung durch „Prozess“ weiter ausgebaut werden.

Inklusion ist eine neue große Herausforderung, die auf die Förder- und die Regelschulen zukommt. Bei der Umsetzung der Beschulung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Regelschulen wird die CDU im Landkreis Osterholz die Schulleiterinnen und Schulleiter sowie die Lehrkräfte und Mitarbeiter in den Schulen nach Kräften unterstützen.

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CDU-POLITIK FÜR EINE GESUNDE UMWELT

LANDSCHAFTSPFLEGE

Das Osterholzer Land ist reich an vielfältigen Landschaftsformen und Ökosystemen. Dieser Reichtum ist Grundlage unseres Lebens, die wir zu erhalten haben.

Industrielle Produktion, Land- und Forstwirtschaft, der Fremdenverkehr und auch der erholungssuchende Bürger nutzen diese Vielfalt. Eine Nutzung findet jedoch dort ihre Grenzen, wo diese Lebensgrundlagen in Gefahr geraten. So ist umweltpolitisches Handeln ein wesentlicher Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung und zum Schutze unserer Heimat; sie ist wesentliches Element "konservativer" Politik im ursprünglichen Sinne des Wortes.

Die Umwelt in einem Zustand zu erhalten und so zu entwickeln, dass auch zukünftigen Generationen ein gesundes Leben ermöglicht wird, ist damit eine unserer wesentlichen Aufgaben.

Maßnahmen und Projekte wie das GR-Gebiet mit ihren zahlreichen Wegeverbindungen, die Hammebrücke bei Melchers Hütte und die Aussichtstürme bieten ein optimales Miteinander zwischen der Tier- und Pflanzenwelt und dem Menschen. Nur wenn der Mensch vom Wert der Natur erfährt, wird er sich für ihren Erhalt einsetzen.

Die CDU im Landkreis Osterholz fordert daher:

-Die CDU anerkennt die außerbehördlichen und behördlichen Bemühungen um den  Natur-   und Landschaftsschutz im Landkreis Osterholz. Sie legt großen Wert darauf,  dass die bereits eingerichteten Schutzgebiete entsprechend den festgelegten Zielen entwickelt werden. Die vorhandenen Acker- und Grünlandflächen sind wichtiger Bestandteil unserer Kulturlandschaft und müssen von den Osterholzer Landwirten nachhaltig genutzt werden können. Wirtschaftliche Nachteile sind auszugleichen. Die langfristige Pflege der geschützten Flächen muss beizeiten sichergestellt sein.

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UMWELT- UND NATURSCHUTZ GIBT ES NICHT ZUM NULLTARIF

-Da der Boden nicht vermehrbar ist, ist zukünftig mehr Gewicht auf eine im Sinne der Landwirte flächensparende kommunale Bodenpolitik zu legen. Bei jeder Planungsentscheidung müssen die ökologischen und ökonomischen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die CDU fordert alle Planungsträger auf, darauf zu achten, dass Ausgleichsmaßnahmen von den Verursachern der Eingriffe finanziert werden. Wir setzen uns ein für die Schaffung eines sog. „Flächenpools“, um hiermit zusammenhängende Flächen für den Ausgleich und den Ersatz für Baumassnahmen zu schaffen. Diese größeren Flächen haben für unsere Landschaft und unsere Natur einen höheren ökologischen Wert als isolierte Insellösungen („Flickenteppich).

-Eine besondere Priorität gilt dem Schutz des Waldes und der ökologischen  Verbesserung der Böden. Der Landkreis Osterholz muss in Zusammenarbeit mit den Forstverbänden seine Anstrengungen in diesem Bereich erhöhen. Über die Sicherung bestehender Gehölze hinaus sind im Kreisgebiet die Wald- und Heckenflächen zu vermehren. Die Kommunen sind aufgerufen, gerade auf öffentlichen Grundstücken Beispielhaftes zu leisten. 

-Von besonderer Bedeutung für die Umwelt von morgen sind die noch vorhandenen Feuchtgebiete und Moore.

-Mensch, Tier und Pflanze sind auf das Vorhandensein sauberen Wassers angewiesen. Die CDU fordert deshalb, dass die Oberflächengewässer und das Grundwasser im Kreisgebiet wegen ihrer lebenswichtigen Bedeutung vor Verunreinigungen geschützt werden!

- Die Selbstreinigungskraft der Fließgewässer ist zu stärken; ihre Renaturierung ist durch die Unterhaltungsverbände auch zukünftig zu fördern. Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass den Unterhaltungsverbänden auch zukünftig für diese Maßnahmen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

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ENERGIEPOLITIK

Die jüngste Atomkatastrophe in Japan hat uns auf allen politischen Ebenen zum Umdenken und aktivem Handeln bewegen. Ein Atomkraftwerk ist bei menschlichem oder technischem Versagen nicht zu vergleichen mit anderen Kraftwerken oder gefährlichen technischen Anlagen. Der Ausstieg aus der Atomenergie muss ohne schuldhaftes Zögern, unwiderruflich und auf Dauer eingeleitet werden. Aus diesem Grund unterstützen wir die Einsetzung der Ethikkommission durch die Bundesregierung mit dem Vorsitzenden Klaus Töpfer. Die sogenannten „8 alten“ Atomkraftwerke müssen sofort ihren Betrieb dauerhaft stilllegen und dürfen niemals wieder ihren Betrieb aufnehmen. Dies gilt bezogen auf unsere Region insbesondere für das Kernkraftwerk Unterweser.

Eine entsprechende Resolution hat der Osterholzer Kreistag mit unserer Unterstützung auf den Weg gebracht. Die übrigen Atomkraftwerke sind unserer Meinung nach bis zum 31.12.2022 stillzulegen. Die Zwischenlager auf den Grundstücken der Atomkraftwerke sind ebenfalls zu räumen. Der Einstieg in die Nutzung alternativer Energiequellen ist unverzüglich weiter intensiv in unserem Landkreis umzusetzen und zu fördern. Die dringender als bisher erforderliche Energiewende ist mit allen Mitteln und auf allen Ebenen unverzüglich in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Entscheidend für einen beschleunigten Übergang hin zu den Erneuerbaren Energien ist die Akzeptanz der Bevölkerung im Landkreis Osterholz vor Ort. Diese gilt es überzeugend herzustellen und die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Osterholz sind auf dem Weg mitzunehmen.

Folgende Maßnahmen sind zu ergreifen:

- Wir unterstützten den jetzt zusätzlich erforderlichen Ausbau von Stromspeichern und Leitungstrassen, wenn notwendig auch in unserem Landkreis.

- Wir lehnen es ab, den notwendigen Stromersatz – bedingt durch den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland – durch Importe aus Ländern mit niedrigeren Sicherheitsstandards zu ersetzen.

- Wir werden im Landkreis Osterholz den Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ mit geeigneten Maßnahmen zusätzlich vorantreiben. Dazu gehört die Versorgung der öffentlichen Einrichtungen des Landkreises mit regenerativen Energien. Mit den derzeitigen Stromanbietern sind umgehend Gespräche zu führen über den möglichen Umstieg auf regenerative Energie. Über die Gesprächsergebnisse ist in den zuständigen politischen Gremien zu berichten. Darüber hinaus fordern wir die Anstrengungen zur Einsparung von Energie in unserem Zuständigkeitsbereich  auszuweiten. Folgende Maßnahmen sind dabei zu berücksichtigen:

1. Stärkung/Förderung von lokalen Energieversorgungslösungen (z. B. für Ortschaften wie Bioengenergiedorf Jühnde im LK Göttingen
2. Verstärkung der Windenergie (Repowering, weitere Anlagen)
3. Weitere Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung im öffentlichen Bereich und die Forderung nach zusätzlichen Förderprogrammen zur energetischen Gebäudesanierung durch die Landes- und Bundesregierung im Privatbereich
4. Zusätzliche Schaffung von Photovoltaik- und Solaranlagen auf Gebäuden und Grundstücken der öffentlichen Hand sind zu überprüfen.

Die Erarbeitung eines Regionalen Energieprogrammes mit Beschlussfassung im Landkreis Osterholz gilt es weiter voranzubringen.

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ABFALLWIRTSCHAFT

Die Abfallbeseitigung ist ein wesentlicher Teil der Umweltpolitik, die vom Landkreis Osterholz auch in der Vergangenheit schon aktiv und erfolgreich gestaltet worden ist. Die Verminderung von Abfällen – insbesondere der Schadstoffe – muss weiter Vorrang vor einer Verwertung und diese wiederum Vorrang vor einer gefahrlosen Beseitigung haben. Die Abfallberatung der Abfall-Service Osterholz GmbH wirkt auf diese Zielsetzung hin und informiert sowohl die Privaten Haushalte als auch das Gewerbe auf vielfältige Art und Weise. So wurden unter anderem für Sperrmüll und Baustellenabfälle detaillierte Broschüren erstellt, eine Homepage mit allen nötigen Informationen und Servicenummern mit kompetenten Ansprechpartnern eingerichtet.

Die dennoch unvermeidlich anfallenden Reststoffe werden entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben nach dem Stand der Technik  behandelt. Um auch in Zukunft den gesetzlichen, ökologischen und ökonomischen Ansprüchen gerecht zu werden, hat die Abfall-Service Osterholz GmbH im Auftrag des Landkreises Osterholz schon frühzeitig alternative Wege der Restabfallbehandlung im aktuellen Abfallwirtschaftskonzept dargestellt. Im Rahmen dieser Untersuchungen reifte die Idee der weiteren Trennung von Abfällen und die 14 tägige Abfuhr.  Der Bioabfall wird in einer Extratonne gesammelt und zu Kompost verarbeitet. Das Prinzip beruht auf Trennung und Verwertung von Abfällen, wobei das heizwertreiche Material als Ersatzbrennstoff energetisch verwertet wird und die verbleibenden Reststoffe auf der den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Deponie im Landkreis Wesermarsch entsorgt  wird.

Wir setzen uns für eine vom Bürger bezahlbare Abfallentsorgung unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben ein!

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FINANZEN - CDU-POLITIK FÜR EINE NACHHALTIGE FINANZPOLITIK UND GENERATIONEN -GERECHTIGKEIT

Die CDU steht für eine solide Haushaltspolitik im Landkreis Osterholz. Durch die seit 1996 mit der Verwaltungsspitze geschlossenen Kontrakte konnten aufgelaufene Haushaltsdefizite in den Jahren 1999 – 2002 vollständig sowie in 2007 und 2008 teilweise abgebaut werden und in den Krisenjahren konnte die Entwicklung der Defizite begrenzt werden. Maßgeblich dazu beigetragen haben die infolge der Kontrakte erzielten Personalkosteneinsparungen, die z.B. durch eine Stellenreduzierung um ca. 20% und eine im Kontrakt 2011 festgelegte Deckelung der Personalkosten erzielt wurden. Dazu beigetragen haben aber auch dauerhafte Einsparungen von mehr als 500.000 € jährlich, die durch die im Kontrakt 2011 vorgegebenen Instrumente wie Geschäftsprozess­optimierungen und Produktkritik erzielt wurden.

Trotzdem konnte, bedingt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftkrise, seit 2009 ein Haushaltsausgleich nicht mehr erreicht werden. Betrug das aufgelaufene Defizit Ende 2009 noch 12,3 Mio. € so wird es nach den aktuellen Schätzungen bis Ende 2014 auf einen Rekordbetrag von mehr als 77 Mio. € anwachsen. Wir sind uns zwar bewusst, dass die Unterfinanzierung keineswegs nur ein Phänomen unseres Landkreises ist, sondern mehr oder weniger ausgeprägt fast alle Kommunen trifft und der Landkreis sich nicht vollständig aus eigener Kraft daraus befreien kann. Dennoch bleibt er gefordert, alles in seiner Kraft stehende zu tun, um finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen.

Die CDU im Landkreis Osterholz wird daher auch in den kommenden Jahren den Kurs einer soliden Finanzpolitik fortsetzen, um damit die Grundlage für eine erfolgreiche Politik des Landkreises Osterholz zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Alle bisherigen finanzpolitischen Anstrengungen zu einer sparsamen Bewirtschaftung des öffentlichen Haushaltes entbinden uns jedoch nicht von der Notwendigkeit, neue Wege zu beschreiten und zukunftsorientierte Ideen zu entwickeln.

Wir fordern für die Jahre 2012 bis 2016 einen Kontrakt, der

-          die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit zur herausragenden Prämisse erhebt,

-          Verbindliche Vorgaben zum Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits enthält,

-          einen verbindlichen Einstieg in die Nettoentschuldung des Landkreises vorsieht,

-          die Entwicklung der Personalkosten wirksam beschränkt und dennoch die Aufgabenerledigung und den Service für die Bürgerinnen und Bürger sicherstellt,

-          die Einführung einer aussagekräftigen Kosten- und Leistungsrechnungen in der Verwaltung beschleunigt,

-          für alle größeren Investitionen Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Folgekostenberechnungen einfordert,

-          die Möglichkeiten, Aufgaben im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit kostengünstiger zu erledigen, konsequent nutzt,

-          die Überprüfung aller Verwaltungsabläufe und Geschäftsprozesse auf Optimierungs- und Einsparmöglichkeiten als Daueraufgabe festschreibt

-          die Verbesserung des Energiemanagements vorsieht.

Die kommunalen Haushalte sind nur dann zu konsolidieren, wenn es Bund und Land gelingt, die Hauptursachen der kommunalen Not nachhaltig  zu bekämpfen. Deshalb fordern wir:

·        eine an dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientierte Reform der Gemeindefinanzierung auf der Grundlage der von den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiteten Vorschläge eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben, die inzwischen stärker steigen, als die kommunalen Einnahmen

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FREIZEITENGAGEMENT - CDU-POLITIK FÜR SPORT/VEREINSWESEN/EHRENAMT/FEUERWEHR

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EHRENAMT

Ehrenamtliches Engagement ist für das demokratische Gesellschaftssystem unverzichtbar; ob in Sport- oder Kulturvereinen, der Feuerwehr, in den Kirchen oder im sozialen Bereich ist es wichtiger und unverzichtbarer Teil des gesellschaftlichen Lebens. Es ist Ausdruck des Subsidiaritätsgedankens, der individuelles Engagement in den Vordergrund stellt.

Die CDU im Landkreis Osterholz wird sich dafür einsetzen, dass ehrenamtliches Engagement noch stärker gefördert und seitens des Kreises weiterhin ideell und finanziell unterstützt wird. Hierbei sollte die Hilfe zur Selbsthilfe vorrangig sein. Das Ehrenamt verdient eine hohe gesellschaftliche Anerkennung, für die Übernahme von Ehrenämtern ist aktiv zu werben. Ein wichtiger Baustein zur Stärkung des freiwilligen Engagements ist u. a. auch der Jugendfreiwilligendienst, gerade auch als Ausgleich für den Wegfall des Zivildienstes.

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FEUERWEHR

Die örtlichen Feuerwehren müssen jetzt zukunftsfähig gemacht werden um sie mittel- und langfristig in ihrem Bestand zu sichern. Eine langfristige Gefährdung der Einsatzbereitschaft lassen wir nicht zu. Wir werden Leistungsfähigkeit, Ausstattung und Effizienz zielgerichtet verbessern. Unser besonderes Augenmerk aber liegt auf den Menschen, die sich dieser verantwortungsvollen Aufgabe widmen. Die Steigerung der Attraktivität des Ehrenamtes, die Förderung der Jugend- und Kinderfeuerwehren und die soziale Absicherung der Einsatzkräfte sind von uns in der Vergangenheit vorangebracht worden. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sind jetzt weiterführende Konzepte und Entschlossenheit im Handeln gefragt – wir lassen eine langfristige Gefährdung der Einsatzbereitschaft nicht zu. 

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